1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): "Sie werden aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 2. September 2015 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 5. Februar 2015 und den fachärztlichen Ergä... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin in Ruhe seit 1. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle war zuletzt die Hauptschule E. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984). Mit Bescheid vom 28. September 2004 wies der Landesschulrat für Niederösterreich di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Hauptschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (LSR) vom 24. November 2003 wurde sie über ihren Antrag vom 6. Oktober 2003, in dem sie "um Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12 LDG mit Wirksamkeit vom 31.10.2003" ersuchte, auf Basis eines amtsärztlichen Gutachtens vom 5. November 2003 gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgeset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass der Beamte weder ein Recht auf Ruhestandsversetzung zum Ende eines von ihm genannten (in der Zukunft liegenden) Kalendermonates hat noch den für die Wirksamkeit der auf Gr... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Judikatur, wonach es kein Recht auf Ruhestandsversetzung zu einem bestimmten Termin gibt, gilt auch dann, wenn der Wirksamkeitsbeginn der Ruhestandsversetzung für die Höhe der Ruhegenussbemessung (etwa für den Durchrechnungszeitraum oder für den der Bemessung zu Grunde zu legenden Monats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs7;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der LSR als Dienstbehörde erster Instanz hat mit seinem Bescheid vom 24. November 2003 dem unstrittig bis dahin nicht modifizierten Antrag der Beschwerdeführerin, in dem diese "um Versetzung in den dauernden Ruhestand nach § 12... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Während des Verfahrens zur Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand war diese - entsprechend einer von ihr gegenüber der belangten Behörde abgegebenen Erklärung vom 30. Juli 2004 - durch die Rechtsvertreter, die auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreiten, vertreten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs5 impl;LDG 1984 §12 Abs6;
Rechtssatz: Aus dem unzweideutigen Wortlaut des § 12 Abs. 6 LDG 1984 folgt, dass eine rückwirkende Ruhestandsversetzung mit einem Wirksamkeitsbeginn vor der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides nicht möglich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2002, 2001/12/0165, und vom 17. August 2000, Zl. 2000/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung64/03 Landeslehrer
Norm: AHG 1949 §1;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der unzweideutige Wortlaut des § 12 Abs. 6 LDG 1984 lässt auch im Falle einer rechtswidrigen Verzögerung des Ruhestandsversetzungsverfahrens eine rückwirkende Ruhestandsversetzung nicht zu (vgl. zur Bedeutungslosigkeit dieses Argumentes in einem Ruhegenussbemessung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;LDG 1984 §12 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0027 E 22. Mai 1989 VwSlg 12925 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Erledigung vom 10. Juli 1996 gab der Landesschulrat für Niederösterreich der Beschwerdeführerin die Absicht bekannt, sie mit 31. August 1996 in den Ruhestand zu versetzen, weil sie sich seit 1. Dezember 1995 im Krankenstand befinde. Sie sprach sich mit Schriftsatz vom 23. Juli 1996 dagegen aus. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §12 Abs6 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0164 E 25. April 2003
Rechtssatz: Die Landeslehrerin hat mit ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid auch ihre Versetzung in den Ruhestand bekämpft. Anders kann nämlich die Berufung angesi... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer stand als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 8. März 1982 erteilte der Landesschulrat für Steiermark dem Beschwerdeführer eine Ermahnung wegen seines dienstlichen Verhaltens gegenüber einem Schüler der Volksschule P, insbesondere in einem Schreiben vom 30. Jänner 1982 enthaltene standeswidrige Äußerungen im Mitteilungsheft dieses Schülers, das er einem anderen Schül... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs5;LDG 1984 §12 Abs6;
Rechtssatz: Die Rückwirkung einer Pensionierung ist ungesetzlich (Hinweis E 7.2.1957, 1318/54, VwSlg 4269 A/1957; E 12.7.1957, 1792/56, VwSlg 4407 A/1957; E 18.3.1971, 1215/70, VwSlg 7991 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X01 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;LDG 1984 §12 Abs6;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand an einem vor der Rechtskraft des Bescheides liegenden Tag wird durch § 12 Abs 6 LDG 1984 schon deshalb eindeutig ausgeschlossen, weil darin neben der Rechtskraft des Bescheides als einziger weiterer möglicher Termin ein im Bescheid selbst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §63;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;LDG 1984 §12 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand hängt von der Rechtskraft des Bescheides ab, mit der sie ausgesprochen wird. Der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand wird unter dem Gesichtspunkt der Rechtskraft des Bescheides wi... mehr lesen...
