Index
63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §13 Abs1;Rechtssatz
Die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand an einem vor der Rechtskraft des Bescheides liegenden Tag wird durch § 12 Abs 6 LDG 1984 schon deshalb eindeutig ausgeschlossen, weil darin neben der Rechtskraft des Bescheides als einziger weiterer möglicher Termin ein im Bescheid selbst festgesetzter späterer Tag ausdrücklich genannt wird (Hinweis: E 22.5.1989, 89/12/0027 und E 18.9.1992, 91/12/0167).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992120145.X03Im RIS seit
04.09.2001