Die Beschwerdeführerin ist die Mutter jenes Steuerpflichtigen, über dessen Beschwerde gegen die ihn betreffenden abgabenbehördlichen Bescheide das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1993, 90/13/0155, ergangen ist. Nicht zuletzt auch wegen der von der Beschwerdeführerin betonten inhaltlichen Verbindung ihres Beschwerdefalles mit dem Abgabenverfahren ihres Sohnes und wegen der wiederholten Beschwerdehinweise auf dieses Verfahren erachtet es auch der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 14 Stammrechtssatz Spareinlagen und Forderungsrechte aus Wertpapierdepotverträgen sind demjenigen zuzurechnen, der über die Konten eigentümergleich verfügen kann. Es ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 17 Stammrechtssatz Für die Zurechnung von Konten ist entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen glei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit Gewerbeberechtigung (Apothekengerechtigkeit iS des § 61 Abs. 1 letzter Halbsatz BewG) betreffend die Apotheke in H - es handelte sich um eine Realapotheke im Sinne des § 21 Apothekengesetz in der zu den nachfolgend angeführten Zeitpunkten in Geltung gestandenen Fassung - zum 1. Jänner 1978 (Artfortschreibung), zum 1. Jänner 1979 (Zurechnungsfortschreibung) und zum 1. Jänner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einheitswert für die wirtschaftliche Einheit Gewerbeberechtigung (Apothekengerechtigkeit iS des § 61 Abs. 1 letzter Halbsatz BewG) betreffend die Apotheke in H - es handelte sich um eine Realapotheke im Sinne des § 21 Apothekengesetz in der zu den nachfolgend angeführten Zeitpunkten in Geltung gestandenen Fassung - zum 1. Jänner 1978 (Artfortschreibung), zum 1. Jänner 1979 (Zurechnungsfortschreibung) und zum 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Verpachtung des Betriebes (hier eines Apothekenunternehmens) stellt eine gewisse vermögensmäßige Realisierung der Wertsteigerung einer Berechtigung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150226.X02 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 61 Abs 4 BewG bezieht sich ausschließlich auf die Bewertung von Betriebsvermögen. Dies ergibt sich nicht nur aus seinem Wortlaut, weil als "in einer Vermögensübersicht (Bilanz)" anzusetzender Wert nur der Wert eines betriebszugehörigen Wirtschaftsgutes verstanden werden kann, sondern auch aus der systematischen E... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Verpachtung des Betriebes (hier eines Apothekenunternehmens) stellt eine gewisse vermögensmäßige Realisierung der Wertsteigerung einer Berechtigung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150226.X02 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §61 Abs4;BewG 1955 §69 Abs1 Z7;
Rechtssatz: § 61 Abs 4 BewG bezieht sich ausschließlich auf die Bewertung von Betriebsvermögen. Dies ergibt sich nicht nur aus seinem Wortlaut, weil als "in einer Vermögensübersicht (Bilanz)" anzusetzender Wert nur der Wert eines betriebszugehörigen Wirtschaftsgutes verstanden werden kann, sondern auch aus der systematischen E... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Für die Zurechnung von Konten ist entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §69 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;VermStG; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Spareinlagen und Forderungsrechte aus Wertpapierdepotverträ... mehr lesen...
Die am 7.3.1923 geborene Beschwerdeführerin schloß am 23. Dezember 1985 mit der U. Versicherungs-AG sieben gleichlautende "Privatpensionsversicherungen mit Gewinnbeteiligung" ab. Der Versicherer verpflichtete sich darin, an die Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2000 jeweils eine Rente in Höhe von (je) S 81.990,-- monatlich auszuzahlen. Die Einmalprämie für diese Versicherungen betrug je S 5,000.000,--. Für den Fall, daß die Beschwerdeführerin vor der Fälligkeit der Rente sterben s... mehr lesen...
Die am 7.3.1923 geborene Beschwerdeführerin schloß am 23. Dezember 1985 mit der U. Versicherungs-AG sieben gleichlautende "Privatpensionsversicherungen mit Gewinnbeteiligung" ab. Der Versicherer verpflichtete sich darin, an die Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2000 jeweils eine Rente in Höhe von (je) S 81.990,-- monatlich auszuzahlen. Die Einmalprämie für diese Versicherungen betrug je S 5,000.000,--. Für den Fall, daß die Beschwerdeführerin vor der Fälligkeit der Rente sterben s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 Z5;BewG 1955 §70 Z4;BewG 1955 §70 Z8;VersVG §159;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Rentenversicherung kann in § 69 BewG nicht anders verstanden werden als in § 70 BewG. Demzufolge ändert der Umstand, daß der Abgabepflichtige berechtigt ist, die Rentenleistung mit einem Kapitalbetrag ablösen zu las... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 Z5;BewG 1955 §70 Z4;BewG 1955 §70 Z8;VersVG §159;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Rentenversicherung kann in § 69 BewG nicht anders verstanden werden als in § 70 BewG. Demzufolge ändert der Umstand, daß der Abgabepflichtige berechtigt ist, die Rentenleistung mit einem Kapitalbetrag ablösen zu las... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt in Wien. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Nach den ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Feststellungen eines Betriebsprüfers überwies der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1983 einen Betrag von S 300.000,-- an die Wiener Ärztekammer, ohne einen Zahlungsgrund anzugeben. Nach einer fernmündlichen Rückfrage eines Organs der Ärztekammer sei vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, es handle sich um eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt in Wien. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Nach den ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Feststellungen eines Betriebsprüfers überwies der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1983 einen Betrag von S 300.000,-- an die Wiener Ärztekammer, ohne einen Zahlungsgrund anzugeben. Nach einer fernmündlichen Rückfrage eines Organs der Ärztekammer sei vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, es handle sich um eine ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Zum sonstigen Vermögen zählen gemäß § 69 Abs 1 Z 1 lit a BewG verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art. Die zu den jeweiligen Stichtagen bestehenden Guthaben eines Abgabepflichtigen bei einer Ärztekammer und bei einer Gebietskrankenkasse stellen derartige Kapitalforderungen dar. Es kommt hiebei auf die unmittelbare "Verfügu... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Zum sonstigen Vermögen zählen gemäß § 69 Abs 1 Z 1 lit a BewG verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art. Die zu den jeweiligen Stichtagen bestehenden Guthaben eines Abgabepflichtigen bei einer Ärztekammer und bei einer Gebietskrankenkasse stellen derartige Kapitalforderungen dar. Es kommt hiebei auf die unmittelbare "Verfügu... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde entgegen dem Begehren der Beschwerdeführerin deren lebenslanges Fruchtgenußrecht an zwei Geschäftslokalen in einem Gebäude als sonstiges Vermögen gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 BewG mit dem Kapitalwert gemäß § 16 BewG und ohne Berücksichtigung des Einheitswertes des betreffenden Grundstückes in Ansatz gebracht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren Rechten verletzt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde entgegen dem Begehren der Beschwerdeführerin deren lebenslanges Fruchtgenußrecht an zwei Geschäftslokalen in einem Gebäude als sonstiges Vermögen gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 BewG mit dem Kapitalwert gemäß § 16 BewG und ohne Berücksichtigung des Einheitswertes des betreffenden Grundstückes in Ansatz gebracht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren Rechten verletzt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §298;ABGB §481;BewG 1955 §16;BewG 1955 §51 Abs2;BewG 1955 §69 Abs1 Z2;ErbStG §19;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Fruchtgenuß an einem Grundstück (einer Liegenschaft) ist ungeachtet der Erwerbungsart gem § 481 ABGB kein grundbuchsgleiches Recht gem § 51 Abs 2 BewG. Seine Bewertung erfolgt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §298;ABGB §481;BewG 1955 §16;BewG 1955 §51 Abs2;BewG 1955 §69 Abs1 Z2;ErbStG §19;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Fruchtgenuß an einem Grundstück (einer Liegenschaft) ist ungeachtet der Erwerbungsart gem § 481 ABGB kein grundbuchsgleiches Recht gem § 51 Abs 2 BewG. Seine Bewertung erfolgt ... mehr lesen...
Auf die 1971 geborene Beschwerdeführerin sind als testamentarische Alleinerbin nach ihrem im Jänner 1988 infolge eines Sturzes vom Dach verstorbenen Vaters, von dem sie infolge Scheidung der Ehe der Eltern getrennt gelebt hatte, gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Vaters übergegangen. Die Beschwerdeführerin läßt es dahingestellt, ob der Todessturz auf Grund eines Unfalles oder in Selbstmordabsicht erfolgte. Am Todestag hatte der V... mehr lesen...
Auf die 1971 geborene Beschwerdeführerin sind als testamentarische Alleinerbin nach ihrem im Jänner 1988 infolge eines Sturzes vom Dach verstorbenen Vaters, von dem sie infolge Scheidung der Ehe der Eltern getrennt gelebt hatte, gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Vaters übergegangen. Die Beschwerdeführerin läßt es dahingestellt, ob der Todessturz auf Grund eines Unfalles oder in Selbstmordabsicht erfolgte. Am Todestag hatte der V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §138 Abs1;BAO §184;BewG 1955 §69 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;VermStG;
Rechtssatz: Ausf zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen und sonstigem Vermögen des Gesamtrechtsvorgängers gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger mangels Nachweises (Gla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §138 Abs1;BAO §184;BewG 1955 §69 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;VermStG;
Rechtssatz: Ausf zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen und sonstigem Vermögen des Gesamtrechtsvorgängers gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger mangels Nachweises (Gla... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (N) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin (GmbH). Bei beiden Beschwerdeführern fanden gemäß § 99 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgabenbehördliche Prüfungen statt. Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfungen legte die belangte Behörde ihren im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Zweitbeschwerdeführerin schloß im Sommer 1976 mit einem arabischen Auftraggeber ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 litb;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0263
89/13/0264
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 133;
Rechtssatz: Die Abhebungen von einem Sparbuch und dessen Auflösung bewirken regelmäßig nicht den Verlust des abgehobenen Kapitals, son... mehr lesen...
