Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. November 1990 ein unbebautes Grundstück in O., Gemeinde W., für welches nach Abschreibung von einem größeren Grundstück mit Beschluss des Bezirksgerichtes M. vom 26. März 1991 eine neue Einlagezahl im selben Grundbuch und die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Beschwerdeführer bewilligt wurde. Er war damals Finanzbeamter in der Bewertungsstelle des Finanzamtes, in dessen örtlichem Bereich das Grundstück gelegen ist. Mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BewG 1955 §53 Abs1;BewG 1955 §53 Abs6;
Rechtssatz: Nach § 53 Abs. 1 und 6 BewG liegt mit der ersten tatsächlichen Benützung eines auf einem Grundstück errichteten Gebäudes ein bebautes Grundstück (Grundstück, dessen Bebauung abgeschlossen ist) vor. Ob ein Gebäude tatsächlich benützt worden ist, ist eine Tatfrage, welche die... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist im Rahmen der Bewertung von bebauten Grundstücken nach § 53 BewG strittig, in welcher Höhe bei der Ermittlung des Gebäudewertes nach § 53 Abs. 6 leg. cit. der Abschlag für technische Abnützung zu berechnen ist (1,3 v.H. nach Ansicht der belangten Behörde, 2 v.H. nach Ansicht des Beschwerdeführers). Die angefochtenen Bescheide betreffen jeweils das Geschäftsgrundstück in G., S.-Gasse 42. In dem vom Beschwerdeführer vermieteten Gebäude wird ein Sanatorium betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffes der "gewerblichen Beherbergung" ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch Rückgriff zu nehmen. Demnach ist unter gewerblicher Beherbergung bzw. dem Beherbergungsgewerbe die gewerbliche Gewährung von Unterkunft in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Motels oder Privatquar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In typisierender Betrachtung erscheint es nicht unsachlich, den Verschleiß von Gebäuden durch die Inanspruchnahme als gewerbliche Unterbringung im Gastgewerbe höher anzusetzen als beispielsweise einen solchen infolge Nutzung durch Patienten oder Besucher eines Sanatoriums. Eur... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6;
Rechtssatz: Mag auch der Aufenthalt in einem Sanatorium Elemente der Beherbergung beinhalten, handelt es sich doch bei einem Sanatorium um keinen zum Gastgewerbe gehörenden Betrieb. Er wird vielmehr durch seine Funktion als Einrichtung zur Behandlung Kranker oder Genesender geprägt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6;
Rechtssatz: § 53 Abs. 6 BewG legt als Abschlag für technische Abnützung allgemein einen Satz von 1,3 vH fest, wobei er für verschiedene Gebäudekategorien auch bestimmte abweichende Sätze vorsieht. Es ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung, die typisiert bestimmte Bewertungsregeln für bebaute Grundstücke festlegen will, kein Anhaltspunkt dafür, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebene Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaft - unterhält unter anderem am Standort KG R eine Groß-Umspannwerksanlage, in welcher der aus Kraftwerksanlagen transportierte elektrische Strom vom Spannungsbereich 110 kV auf eine Verteilungsspannung von 35 bis 10 kV transformiert wird. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob bei der Einheitsbewertung des bebauten Betr... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §53 Abs1;BewG 1955 §53 Abs6 litd;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den ersten Satz des § 2 Abs 1 BewG, wonach jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist, ist nur maßgebend, ob auf dem gemäß § 53 Abs 1 iVm § 53 Abs 6 lit d zu bewertenden Grundstück eine Fabrik betrieben wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs6 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Umspannwerk erfüllt primär eine Funktion im Rahmen des der Stromversorgung der Abnehmer dienenden Verteilungsprozesses von erzeugtem Strom, nicht hingegen eine solche im Rahmen der Stromerzeugung. Von den angeführten Merkmalen einer Fabrik fehlt im Falle eines Umspannwerkes somit das des Vorliegens einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: BewG 1955 §53 Abs6 litd;GewO 1973 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar kann auch die Verteilung von Energie zu der einen Industriezweig darstellenden Energiewirtschaft gehören, daraus läßt sich aber für die rechtliche Beurteilung, ob Gebäude Fabriksgebäude sind, ebensowenig etwas gewinnen wie aus den für die Annahme eines in der Form e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: BewG 1955 §53 Abs6 litd;GewO 1973 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffes "Fabriksgebäude" bzw "Fabrik" im zusammengesetzten Wort bedarf es eines Rückgriffes auf den allgemeinen Sprachgebrauch. Unter einer "Fabrik" ist danach die vorherrschende Form des Industriebetriebes, die durch die Bearb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Landwirtschaft, auf der sich ein Wohngebäude befindet, das schon zum Bewertungsstichtag (Nachfeststellung zum 1. Jänner 1982) und auch danach leer stand. Die belangte Behörde sah in diesem Gebäude mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ein sonstiges bebautes Grundstück im Sinne des § 54 Abs. 1 Z. 5 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/BewG (Punkt 2 des Spruches des angefochtenen Bescheides), dessen Einheitswert sie zum... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs10;BewG 1955 §53 Abs3;BewG 1955 §53 Abs4;BewG 1955 §53 Abs5;BewG 1955 §53 Abs6;BewG 1955 §53a; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 412;
Rechtssatz: Die Gebäudebewertung gem § 53 Abs 3 bis 6 im Zusammenhalt mit § 53a BewG stellt im wesentlichen eine Bewertung nach der Bauweise und Ausstattung des Gebäudes mit einer pauschalen Berücksichtigung des Alte... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs3;BewG 1955 §53 Abs6;BewG 1955 §53 Abs7;BewG 1955 §53 Abs8;BewG 1955 §53a Anl;BewG 1955 §53a; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 239;
Rechtssatz: Solche Bauschäden, die die Benutzbarkeit eines Gebäudes nicht beeinträchtigen und durch Reparaturen zu beheben sind, können bei Berechnung des Gebäudewertes keine Berücksichtigung finden. Der Gebäudewert is... mehr lesen...
