Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, in deren Hauptversammlung vom 15. Mai 2001 u.a. - die Umwandlung der bisherigen Nennbetragsaktien in Stückaktien und danach - die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln (durch Auflösung eines Teiles der freien Rücklage) von EUR 10,900.925,13 auf EUR 15,000.000,-- beschlossen wurde. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz (KapBG) ohne Ausgabe neuer Aktien. Mit Besc... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E3L E13400000E3L E17100000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 idF 31985L0303;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art7 Abs1 idF 31985L0303;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art7 Abs2 idF 31985L0303;31973L0080 gemeinsame Sätze Gesellschaftsteuer;31985L0303 Nov-31969L0335;KVG 1934 §8 idF 1994... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist allein die Frage strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreichs zur EU in den Rechtsbestand übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf. Dabei ist insbesondere die Frage entscheidend, welche Bedeutung den unterschiedlichen Abgabensätzen in den nationalen Bestimmungen und den Gemeinschaftsvorschriften in den maßgebenden Zeitpun... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E3L E13400000E3L E17100000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 idF 31985L0303;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art7 Abs1 idF 31985L0303;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art7 Abs2 idF 31985L0303;31973L0080 gemeinsame Sätze Gesellschaftsteuer;31985L0303 Nov-31969L0335;KVG 1934 §8 idF 1994... mehr lesen...
Die A Finanzierungs- und Beteiligungs GmbH (in der Folge: A. GmbH), die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, erklärte dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt), mit den Anmeldungen vom 24. Jänner 1994, 11. März 1994, 6. April 1994, 26. August 1994 und 19. Dezember 1994 jeweils am 21. Jänner 1994 (Serie A), bzw. 10. März 1994 (Serie B), 31. März 1994 (Serie C), am 24. August 1994 (Serie D) und 15. Dezember 1994 (Serie E) Genussscheine in einem... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §8;
Rechtssatz: Zur Gegenleistung gehört alles, was der Erwerber tatsächlich für die Gesellschaftsrechte aufwenden muss, nicht nur dasjenige, was der Gesellschaft zufließt (Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, Rz 3 zu § 8). Die Leistungen müssen demnach nicht zwischen den Vertragsp... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, der ersparte Zinsaufwand sei erst jährlich im Nachhinein zu berechnen, steht mit dem Wortlaut der §§ 15 Abs 1, 17 Abs 1 und 3 BewG, die eine einmalige Bewertung der zukünftige... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs2;BewG 1955 §17 Abs1;BewG 1955 §17 Abs3;KVG 1934 §7 idF 1994/629;KVG 1934 §8 Z2;
Rechtssatz: Bewertungsstichtag ist der Tag, an dem der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, (erstmals) verwirklicht wird (Hinweis Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkomment... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Komplementärin der E. GesmbH und Co KG (im Folgenden: KG). Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides wurde bei einer Prüfung am 7. April 1994 nachstehender Sachverhalt ermittelt: "Mit Abtretungsvertrag vom 07. Jänner 1993 erwarb W von der bisherigen Alleingesellschafterin W. H. von deren Geschäftsanteil an der (Beschwerdeführerin) im Nennwert von 1.000.000,-einen Anteil von 510.000,-- zum Abtretungspreis von 10.000,--.... mehr lesen...
Index: DE-33 Bewertungsrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1934 §10;BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Der Ausschluss jeglicher Ertragskomponente mag in Fällen "realer" Wirtschaftsgüter berechtigt sein (Hinweis Gürsching-Stenger, Komm... mehr lesen...
Der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden GmbH richtete am 29. Dezember 1989 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen Schriftsatz mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "Als steuerlicher Vertreter zeigen wir hiermit die als Anlage in 3-facher Ausfertigung beiliegenden Gewinnscheine ... - (Bfin) an AM GmbH - (Bfin) an E. GmbH - (Bfin) an AL GmbH vorsorglich an. Unseres Erachtens erfüllen diese kaufmännischen Verpflichtungsscheine keine... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §209 Abs1;KVG 1934 §8 Z1 lita;
Rechtssatz: Nicht "Zahlungen" der bf GmbH "AN die ... GmbH und ... GmbH" (gemeint offensichtlich aus "Gewinnausschüttungsansprüchen" auf Grund von Genußrechten) unterliegen der Gesellschaftsteuer, sondern vielmehr die von diesen beid... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine zu FN 6825m des HG Wien protokollierte kapitalistische KG; Kommanditanteile an ihr galten gem. § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG (idF vor der Nov BGBl Nr. 629/1994) als Gesellschaftsrechte iS des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Mit Eingabe an das HG Wien vom 27. September 1994 teilten die Gesellschafter der Beschwerdeführerin dem Firmenbuchgericht (unter Anschluß der Kopie eines Umlaufbeschlusses) mit, daß der bisherige Komplementär H per 31. Dezember 1993 als pers... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §12;BewG 1955 §59;KVG 1934 §8 Z1 lita;KVG 1934 §8 Z1 litc;
Rechtssatz: Führt das formale Ausscheiden des bisherigen Komplementärs aus der KG zur Entstehung eines Abschichtungsguthabens und widmet der als Kommanditist Wiedereintretende dieses als Vermögenseinlage der KG, i... mehr lesen...
Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/28 93/16/0186 1 Stammrechtssatz Auch der sogenannte Teilwert ist ein objektiver Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind (Hinweis: in diesem Sinne Rössler-Troll, BewG und VermStG, Kom... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsrechten irgendeine bestimmte Berechnungsmethode anzuwenden (Hinweis E 23.2.1987, 85/15/0131). European Case ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0193 1 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teils dieses Gesetzes auch für die Kapitalverkehrsteuer. Demnach sind Wirtschaftsgüter nach den Bestimmunge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;HGB §2;HGB §3;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Stichtag für die Bewertung von Anteilen an solchen Kommanditgesellschaften, die ein Grundhandelsgewerbe betreiben, ist der Tag des Vertragsabschlusses; bei anderen kommt es auf die Eintragung im Fir... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Das Wiener Verfahren stellt eine zwar nicht verbindliche, aber doch geeignete Grundlage für die schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Wertes von Gesellschaftsanteilen unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaus... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litb;
Rechtssatz: Wird die Sachgesamtheit eines Unternehmens gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist Bemessungsgrundlage der Gesellschaftssteuer mindestens die Summe der Teilwerte der eingebrachten Besitzposten abzügli... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2854/78 E 3. Dezember 1979 VwSlg 5439 F/1979 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich der Kommanditist einer GmbH & Co KG anläßlich der Gründung der Kommanditgesellschaft in Anrechnung auf seine Kommanditeinlage sein bisher... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine Gesellschaft m.b.H. ist. Einer ihrer Kommanditisten (Dr. H) stellte u.a. in den Jahren 1982 und 1983 der Beschwerdeführerin die Nutzung einer in seinem Sonderbetriebsvermögen stehenden Liegenschaft zur Verfügung. Des weiteren veräußerte dieser Gesellschafter 1982 zum Zwecke der Sanierung der Beschwerdeführerin verschiedene, in seinem Eigentum stehende Liegenschaften und eine Wohnung und brachte den Verkaufs... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0122
Rechtssatz: Auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung kommt es nicht an (Hinweis: E 16.12.1993, 92/16/0065; E 18.11.1993, 93/16/0104; E 25.3.1993, 92/16/0146). ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Zusammenhang mit der Übernahme der Komplementäranteile an der Beschwerdeführerin (die bis dahin von physischen Personen gehalten worden waren) durch eine Kapitalgesellschaft und dem dadurch gemäß § 2 Z. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG bewirkten Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer Kapitalgesellschaft durch die Kommanditisten der Beschwerdeführerin die Frage des Steuermaßstabes gemäß § 8 leg. cit. strittig. Da fü... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der sogenannte Teilwert ist ein objektiver Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind (Hinweis: in diesem Sinne Rössler-Troll, BewG und VermStG, Kommentar 16 Randziffer 2 zu § 1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §10 Abs3;KVG 1934 §8 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes iSd § 10 Abs 2 BewG sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu verstehen, die dem zu bewertenden Wirtschaftsgut arteigen sind (H... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementär ist die im schriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 5. Oktober 1988 als "Arbeitsgesellschafterin" bezeichnete C. GmbH; als Kommanditist ist die DS GmbH lt. Gesellschaftsvertrag vom 5. Oktober 1988 mit einer Hafteinlage von S 30 Mio. und lt. Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag (25. Oktober 1989) mit einer weiteren Hafteinlage von S 30 Mio. beteiligt. Ebenfalls am 5. Oktober 1988 wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §8 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/3, S 44-47;
Rechtssatz: "Wert der Leistung" gemäß § 8 Z 2 KVG ist bei Zinslosigkeit eines Darlehens GRUNDSÄTZLICH der Wert der zinslosen Nutzung und damit der ersparte Zins im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
