Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. November 2003 abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tatvorwurf wie folgt zu lauten habe: "Sie haben es (als) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma W (Firma und Adresse) zu verantworten, dass die Firma am 6.11.2002 das Lebensmittel 'W-S Eckerl Kräuter' mindestens haltbar bis 13. 3.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15204000001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art9;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2001/I/098;LMG 1975 §8 litf;LMKV 1993 §4 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, die in Rede stehende Angabe sei zur Irreführung der Verbraucher geeignet, ist schon deshalb nicht als rechtswidrig zu beans... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht91/02 Post
Norm: ECG 2001 §5 Abs1 Z2;ECG 2001 §5 Abs1 Z3;LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z2 idF 1999/II/462;PO §95;PO §95a;PO §95b;PostG 1997 §34 Abs1;PostG 1997 §6 Z4;PostG 1997 §6;VwRallg;ZustG §2 Z5 idF 2004I/I010;ZustG §4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes " Anschrift" iSd § 4 Z 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 381 (LMG), iVm §§ 1 Abs. 1 und 4 Z. 3 lit. a der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993, BGBl. Nr. 557 (LMKV), schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 36,34 (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Stunden) verhängt. Das strafbare Verhalten wurde wie folgt umschrieben: "... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: FertigpackungsV 1993;LMG 1975 §74 Abs5;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage, ob es sich bei "passierten Tomaten" um eine flüssige Ware nach § 4 Z. 3 lit. a der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002100109.X01 ... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin (einer AG & Co KG) waren zum beschwerdegegenständlich relevanten Zeitpunkt als einziger Komplementär die SDP AG und als einziger Kommanditist die SSF Holding GmbH beteiligt. Letztere wiederum war Alleinaktionär des Komplementärs. Im Jahr 1999 leistete der Komplementär an die Beschwerdeführerin eine Einlage von S 285 Mio, wozu die Beschwerdeführerin in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2000 vorbrachte, diese Leistung sei gesellschaftsvertragl... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §4;
Rechtssatz: § 4 KVG und die dazu vorliegende Judikatur stellen darauf ab, dass der Gesellschafter (hier der Kommanditist), der die Leistung nicht selbst erbringt, sondern sich dazu eines Nichtgesellschafters bedient, über die Vermögenswerte des leistenden Nichtgesellschafters verfügen kann (Hinweis ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren bis zum 27. Jänner 1994 die Ehegatten Kalman und Margarethe T. zu je 50 % beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 27. Jänner 1994 wurden die Geschäftsanteile der Ehegatten mit Wirkung vom 31. Jänner 1994 abgetreten. Die Ehegatten T. verpflichteten sich in dem Abtretungsvertrag, eine etwaige Überschuldung bis 28. Februar 1994 zu beseitigen. In einem Schriftsatz vom 29. August 1997 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verk... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Der Beweggrund, der den Gesellschafter bzw die Personenvereinigung zur Leistung eines Zuschusses veranlasst, ist für die Freiwilligkeit der Leistung nicht von Bedeutung (Hinweis E 14. Dezember 1994, 94/16/0121), zumal die betriebliche Veranlassung bei einem Z... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §2 Z3;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Hat sich ein Gesellschafter zu einer Leistung - auch freiwillig - verpflichtet, so handelt es sich um eine Gesellschafterleistung selbst dann, wenn er erst später seine Verpflichtung einlöst und seine Leistung erst in einem Zeitpunkt erfüllt, in dem er gesell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten macht der Beschuldigte nicht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1 Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1
Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1996 wurden drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestätigt, in welchen dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es - jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Holnburger Fleisch- und Wurst Spezialitäten Handels- GmbH mit Sitz in Miesbach, Rietzlerstraße 6, in Deutschland - zu verantworten, dass die gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/30 97/10/0045 1 Stammrechtssatz Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG der E.-GesmbH in R., G.-Straße 16, die Ware "Knacker" vakuumverpackt mit Aufdruck, Länge ca. 10 bis 11 cm, Durchmesser ca. 4,5 cm, durch Auslieferung an die A.-Zentrale in T. am 8. August 1995 in Verkehr gebracht, obwohl die Ware als vorverpacktes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z7 litc;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Im Falle der Lieferung eines nicht entspreche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementär ist die deutsche Otto B GmbH. Als Kommanditisten waren bis zum 30. November 1988 Otto B. und Martin N. beteiligt; ab diesem Zeitpunkt hält die deutsche Otto B Handels-GmbH & Co (kurz: OBH GmbH & Co) den Kommanditanteil. Die Beschwerdeführerin erhielt von der deutschen Otto B Maschinenfabrik GmbH & Co KG (kurz: OBM GmbH & Co KG) auf Grund schuldrechtlicher Vereinbarungen, die jährlich abgeschlossen wurde... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §4; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/9 S 717-719;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Steuerpflicht gemäß § 2 Z 3 lit b KVG ist neben der Freiwilligkeit der Leistungen, die im Beschwerdefall im Hinblick auf das Fehlen gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Verpfli... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §4; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/9 S 717-719;
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 4 KVG gehört, daß die Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft, die die Leistung erhält, und ZUGLEICH an der Personenvereinigung, die die Leistung erbringt, beteiligt sind. Gefordert wird in der Literatur... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §4;
Rechtssatz: Leistungen sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, dene... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35;LMG 1975 §42 Abs1;LMG 1975 §49 Abs1;LMKV §3;LMKV §4 Abs1 Z37 litb;LMKV §4;
Rechtssatz: Zu den aufgaben der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden zählt auch die Untersuchung in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der LMKV 1973. Voraussetzung für die Prüfung, welche Kennzeichnungselemente auf dem Behältnis oder Packung anzubringen sind,... mehr lesen...
