RS Vwgh 2007/7/27 2004/10/0172

Die Auffassung der belangten Behörde, die in Rede stehende Angabe sei zur Irreführung der Verbraucher geeignet, ist schon deshalb nicht als rechtswidrig zu beanstanden, weil der unmittelbar auf die (durch § 4 Z. 5 LMKV vorgeschriebene) datumsmäßige Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums folgende Hinweis auf eine mögliche "Kühlunterbrechung" geeignet ist, beim Verbraucher Zweifel über die Bedeutung dieses Hinweises für die Haltbarkeit des Lebensmittels und somit über die Verlässlichkeit der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums selbst hervorzurufen. Die Auffassung der Beschwerde, die Angabe sei nicht zur Irreführung geeignet, beruht offenbar auf der Annahme, der Hinweis werde beim Verbraucher keine Unsicherheit hervorrufen, weil sie als "ausschließlich an den Einzelhandel gerichtet" aufgefasst werde. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nicht gesagt werden kann, dass beim Verbraucher durch Angaben der (zur Information des Letztverbrauchers bestimmten) Etikettierung eines Lebensmittels Zweifel über wesentliche Eigenschaften des Lebensmittels deshalb nicht geweckt werden könnten, weil die Angaben auf eine Vorgangsweise des "Einzelhandels" (oder anderer Produktions- bzw. Vertriebsstufen) Bezug nähmen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Verbraucher solche Angaben gewissermaßen "ausblenden", ihnen keinen Informationsgehalt beimessen und sie nicht zum Ansatzpunkt für Überlegungen nehmen werde, die Eigenschaften des Lebensmittels betreffen. Die belangte Behörde ist daher mit ihrer Auffassung, der Hinweis auf die mögliche "Kühlunterbrechung" könne beim Verbraucher zu Missverständnissen über die Haltbarkeit des Lebensmittels führen und sei somit zur Irreführung im Sinne des § 7 Abs. 1 lit. c LMG 1975 geeignet, im Recht.