Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme (z.B. Versetzung, Verwendungsänderung) führt grundsätzlich auch zum Wegfall ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe A 4/Grundlaufbahn) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist - nachdem er vorher im Bundesstrombauamt eingesetzt war - seit 1995 als Maler und Anstreicher im Museum K tätig. Bei den unvollständig in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich als zeitlich erstes Stück eine Eingabe des Direktors der Dienststelle des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1995, in der "eine Schmutzzulage s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter (hier: ein Kontrollor - Verwendungsgruppe A 4/Grundlaufbahn - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, der als Maler und Anstreicher tätig ist) seinen Dienst unter besonderen Erschwernissen verrichten muss und/oder dieser Dienst mit besonderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt (JA) X. Für seinen Dienst besteht ein Schicht- und Wechseldienstplan. Der Beschwerdeführer ist auch Mitglied des Dienststellenausschusses (DA) dieser Dienststelle. Im hier maßgebenden Zeitraum des Jahres 1994 bezog er pauschalierte Nebengebühren (Aufwandsentschädigung nach § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und Erschwer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §144 idF 1994/550;GehG 1956 §145 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1995/043;
Rechtssatz: Beim Dienstantritt im Sinn des § 15 Abs 5 letzter Satz GehG kann es nicht bloß auf das Erscheinen des Beamten am Arbeitsplatz und seine Dienstbereitschaft ankommen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a;GehG 1956 §74b;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Erschwerniszulage einerseits und die Wachdienstzulage sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 Abs 1 bzw § 74b GehG) andererseits können nebeneinander gebühren. Während die letztgenannten besoldungsrechtlichen L... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/24 92/12/0227 1 Stammrechtssatz Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander beste... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0195 E 27. September 1990 VwSlg 13272 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Für den Anspruch auf Erschwerniszulage ist eine objektive Besonderheit des Dienstes maßgebend. Umstände des Einzelfalles, die insbesondere e... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0195 E 27. September 1990 VwSlg 13272 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Für den Anspruch auf Erschwerniszulage ist eine objektive Besonderheit des Dienstes maßgebend. Umstände des Einzelfalles, die insbesondere eine psychische Belastung mit sich bringen, sind nicht zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0183 E 23. Juni 1986 RS 3(hier: gilt sinngemäß auch für die Erschwerniszulage) Stammrechtssatz Das Gesetz bringt durch die Worte "besondere Gefahren" zum Ausdruck, dass es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden s... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 280 Zahlen protokolliert wurden. Die Vorgeschichte des... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1(hier: gilt sinngemäß auch für die Erschwerniszulage) Stammrechtssatz Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und dahe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0195 E 27. September 1990 VwSlg 13272 A/1990 RS 4(hier: gilt sinngemäß auch für die Gefahrenzulage) Stammrechtssatz Für den Anspruch auf Erschwerniszulage ist eine objektive Besonderheit des Dienstes maßgebend. Umstände des Einzelfalles, die insbesondere eine psychische Belastung mit sich bringen, sind nicht z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet (Hinweis E VS 24.10.1974, 646/73, VwSlg 8691 A/1974). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;
Rechtssatz: Erschwerniszulagen bzw Gefahrenzulagen einerseits und Aufwandsentschädigungen andererseits können nebeneinander bestehen: Letztere sollen finanzielle Belastungen abgelten, erstere hingegen sonstige Belastungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Angehöriger des auswärtigen Dienstes seinen Dienst am ausländischen Dienstort unter "besonderen" Erschwernissen verrichten muß und/oder dieser Dienst mit "besonderen" Gefahren verbunden ist, ist durch einen Vergleich mit jenen Umständen zu lösen, unter welchen Beamte der Besoldungsgruppe, der auc... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;
Rechtssatz: Eine Umweltbelastung durch übergroße Luftverschmutzung am ausländischen Dienstort, belastende klimatische Verhältnisse sowie eine Belastung des Organismus des Beamten (hier: Diplomat) durch eine von den österreichischen Verhältnissen abweichende Qualität des Trinkwassers und der Lebensmittel sind als besondere Erschwernisse iSd §... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. (Das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen.) Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besc... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b Abs1;GehG 1956 §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120350.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in dem er in dem in Frage stehenden Zeitraum als Revisionsbeamter eingesetzt war. Die Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand erfolgte mit Ablauf des 31. März 1990. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde er bei der belangten Behörde bis einschließlich März 1981 in der Bu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Erschwerniszulage ist eine objektive Besonderheit des Dienstes maßgebend. Umstände des Einzelfalles, die insbesondere eine psychische Belastung mit sich bringen, sind nicht zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990120195.X04 Im ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1 idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zu häufigen auswärtigen Dienstverrichtungen ist in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes gegeben. Bereits deshalb kann nicht zu Recht davon gesprochen werden, daß dadurch eine besondere Erschwernis iSd Gesetzes vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199... mehr lesen...
