Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11.März 1985 wurde der Nachlaß der am 3.November 1984 verstorbenen, zuletzt in Wien ***** wohnhaft gewesenen Theresia W***** auf Grund des Gesetzes ihrer Schwester Franziska M*****, München,***** eingeantwortet. Franziska M***** ist am 12.Juli 1989 verstorben. Eine Verlassenschaftsabhanldung fand wegen Vermögenslosigkeit nicht statt. Der Kläger ist das einzige Kind der Franziska M*****. Am 29.Jänner 1986 errichtete ... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 9.5.1953 wurde das sogenannte "O*****gut" EZ 36 samt der Alpe H***** EZ 37 je KG St.M***** an Markus und Theresia Sch***** je zur ideellen Hälfte übergeben. Über besonderen Wunsch der Übergeberin wurde in Punkt XII aufgenommen, daß sich die Übernehmer verpflichten, die in diesem Vertrag übernommenen Liegenschaften EZ 36 und 37 Grundbuch St. M***** samt Zubehör entweder zu einem freistehenden Zeitpunkt zu angemessenen, tragbaren Bedingungen an ein ... mehr lesen...
Begründung: Ob den betroffenen Liegenschaften ist das Eigentumsrecht für die Sparkasse ***** M***** einverleibt. Die antragstellende Bank ist in das Handelsregister beim Handelsgericht Wien ***** eingetragen. Dort erfolgte am 7. September 1990 die Eintragung, daß mit dem vom Bundesministerium für Finanzen am 1. Juni 1990 ***** genehmigten Verschmelzungsvertrag vom 1. März 1990 die Sparkasse ***** M***** als übertragene Sparkasse durch die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit... mehr lesen...
Begründung: Georg W***, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 14.Mai 1989 unter Hinterlassung eines mit seiner Gattin errichteten wechselseitigen Testamentes vom 23.August 1971 verstorben. In diesem hatten Georg und Katharina W*** einander gegenseitig zu Erben eingesetzt und ihren Sohn Josef W***, den Kläger, enterbt. Dieser erklärte in der Verlassenschaftsabhandlung, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, ohne diese aber zu beziffern. Er stellte auch keinen An... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth DE B***, die zu 50/100 (B-LNR 3) und 28/100 (B-LNR) Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 53 des Grundbuches 73209 Millstatt ist, verstarb am 10.8.1989. Ihr Nachlaß wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 27.11.1989, A 477/89-24, dem unbedingt erbserklärten Witwer Jan Paul H***, geboren am 26.7.1920, eingeantwortet. Unter Vorlage der mit der Bestätigung der Rechtskraft versehenen Ausfertigung dieser Einantwor... mehr lesen...
Norm: ABGB §819ABGB §1278 Abs1AußStrG §170
Rechtssatz: Ein Erbe, der sein Erbrecht in einem Übereinkommen vor der Einantwortung auf einen anderen überträgt, erwirbt das Eigentum an den zum Nachlaß gehörenden Sachen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 121/90 Entscheidungstext OGH 29.05.1990 10 ObS 121/90 SSV-NF 4/79 European Case Law ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Witwenpension nach ihrem am 19.November 1985 verstorbenen Ehemann. Im Verlassenschaftsverfahren gab sie am 27.August 1986 neben den fünf ehelichen Kindern des Erblassers auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Am selben Tag schlossen sie und andere Erben ein Übereinkommen, in dem unter anderem die Klägerin ihren Erbteil einem ihrer Söhne übertrug. Als Gegenleistung hiefür w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe mit Vertrag vom 10. April 1983 Hermann F*** ein Darlehen in Höhe des Klagsbetrages von 50.000 S gewährt, wobei die Rückzahlung samt 10 % Zinsen binnen Jahresfrist vereinbart worden sei. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem sodann am 9. Jänner 1985 verstorbenen Darlehensnehmer sei keine Erbserklärung abgegeben und vom Verlassenschaftsgericht am 20. Jänner 1985 der Beschluß gefaßt worden, daß gemäß § 72 Abs 1 AußStrG keine Verlaßab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 30. Jänner 1975 dieses Verlassenschaftsverfahren für beendet und antwortete den Nachlaß zur Gänze der erblasserischen Witwe Theresia P*** ein (ON 25 und 26). Der dagegen unter anderem auch von Dr. Gerd P*** erhobene Rekurs wurde letztlich mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4. Juni 1975 (ON 35) mit der
Begründung: zurückgewiesen, ihm komme weder Partei- noch Beteiligtenstellung zu, weil er nicht Nacherbe, sondern ledigli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind die aus der geschiedenen Ehe des Waldemar und der Margarethe L*** stammenden Kinder. Die Beklagte stand mit Waldemar L*** bis zu dessen Tod in sehr enger Beziehung. Der Nachlaß des Genannten wurde den Klägern auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. In der vorliegenden Klage wird die Herausgabe des sogenannten "goldenen Sparbuches" mit einem Einlagenstand von S 414.281,88 mit der
Begründung: begehrt, dieses habe ... mehr lesen...
Begründung: Stefanie H*** ist am 13. November 1984 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Ihre drei großjährigen Kinder - Prof.Dipl.Ing.Dr. Helmut H***, Günther H*** und Dr. Reingard W***-H*** - gaben auf Grund des Gesetzes zu je einem Drittel unbedingte Erbserklärungen ab (ON 4a, 5); das Erstgericht nahm diese Erbserklärungen an (ON 11). Das von den Erben gemeinsam erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis wurde von den beiden Söhnen durch die Aufnahme einer Forderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §819
Rechtssatz: Universalsukzession tritt erst mit (formeller) Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ein. Entscheidungstexte 5 Ob 65/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 65/87 Veröff: SZ 60/142 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h 7 Ob 142/0... mehr lesen...
Begründung: Am 27.6.1957 mietete Elias W***, der Vater des Antragstellers, vom Antragsgegner, der damals noch schlichter Miteigentümer des Hauses Wien 1., Gölsdorfgasse 2 war und nunmehr Wohnungseigentümer des Mietobjektes ist, das "zu linker Hand vom Haustor (gassenseitig gesehen) gelegene, aus zwei Öffnungen bestehende Gassengeschäftslokal im Haus Wien 1., Gölsdorfgasse 2 mit dem anschließenden Verbindungsgang und dem an diesen Gang anschließenden Lagerraum" zur Verwendung zu Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** de... mehr lesen...
Begründung: Der Nacherbe Mag. Peter B*** beantragte am 26.7.1985 (ON 123, Bd. I) die Sicherstellung der in die Nachbarschaft gehörenden Gelder, Wertpapiere und Einlagebücher durch Hinterlegung bei einem Kreditinstitut mit der Bestimmung, daß die Ausfolgung des Stammvermögens zur Hälfte des Erbteiles des Rene B*** nur mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes verlangt werden könne. Der Erblasser Dipl.Ing. Robert B*** habe seinen Sohn Rene B*** zu 1/3 als Erben eingesetzt mit der... mehr lesen...
Begründung: Zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens "KUR- und S*** A*** in St.Johann im Pongau benötigte die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. einen Kredit von S 25,000.000,--. Sie stellte einen Kreditantrag an die klagende Bank. In Kenntnis dieses Antrages schrieb die S*** L***-H*** am 30. September 1980 der klagenden Partei, sie sei bereit, die treuhändige Abwicklung des Kredites im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der klagenden Partei zu übernehmen. Wegen ihrer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten Werklohn für eine größere Anzahl von Elektroreparaturen. Er stellte sein Zahlungsbegehren in vier getrennten Klagen, die das Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über sämtliche verbundenen Klagen vom 11. Juli 1985 erklärte die Beklagte nach dem Inhalt der Verhandlungsniederschrift zunächst eine Anerkennung der Klagsforderungen. Im Anschluß an dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe das gesamte Anlagenvermögen der im Ausgleich befindlichen Firma Martin A KG, Spedition in Hard, käuflich erworben. Ein Teil der zum Anlagevermögen gehörenden Gegenstände im Wert von S 404.515,80 sei ihr aber nicht übergeben worden. Der Beklagte, der Komplementär der Firma Martin A KG gewesen sei, sei der Aufforderung der Klägerin, die fehlenden Anlagegüter zu übergeben oder Zahlung zu leisten, nicht nachgekommen. Aus dem Titel ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 6, 1222 und 1309 je KG E*****. Hinsichtlich der jeweils zweiten Hälfteanteile an diesen Liegenschaften steht der verpflichteten Partei aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 28. 8. 1974 verstorbenen Karl B***** aufgrund der Einanwortungsurkunde vom 14. 12. 1976, AZ A 177/74 des Bezirksgerichts Langenlois, der Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts zu. Im Grundbuch ist die... mehr lesen...
Norm: ANGN §547ABGB §819AußStrG §174 DZPO §1 AaZPO §239 Abs3
Rechtssatz: Wenn erst im Revisionsverfahren die Streitparteien ident werden (hier: rechtskräftige Einantwortung), das bis dahin durchgeführte Verfahren un die bis dahin getroffenen Entscheidungen vom Mangel des Fehlens von zwei voneinander verschiedenen Parteien nicht berührt waren, also weder eine Entscheidung noch das einer solchen vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §819ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Durch den Erwerb der Erbschaft wird der Berufene nicht Rechtsnachfolger der Erbschaft, sondern Universalsukzessor des Erblassers, wobei sich die Rechtsnachfolge nach neuerer Auffassung stufenweise vollzieht. Entscheidungstexte 3 Ob 85/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 3 Ob 85/78 7 Ob 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §819EO §133GBG §21GBG §94 B
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die Erben ist daher unzulässig, auch wenn sie bereits nach materiellem Recht Liegenschaftseigentümer sind (ebenso ZBl 1935/274). ... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 263 KG H, als deren Eigentümer im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist. Das Rekursgericht hob den Beschluß der ersten Instanz als nichtig auf. Es stellte aus dem Verlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §819ABGB §1278
Rechtssatz: Der Erbschaftskäufer oder - beschenkte erwirbt als Gesamtnachfolger des Erblassers den Besitz an der Erbschaft nicht schon durch Übergabe der einzelnen Vermögensbestandteile, sondern erst durch die Einantwortung. Entscheidungstexte 7 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 509/76 NZ 1977,124 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §819MG §19 Abs2 G Z11MRG §30 Abs2 Z5 DZPO §1 Ag
Rechtssatz: Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (MietSlg 26280). Entscheidungstexte 6 Ob 161/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ABGB §819AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über die Wirkung der Einantwortung dahin, daß die eingeantworteten Erben nach ihrem Gatten bzw Vater des Beweises der zur Erbfolge nach einem anderen Erblasser erforderlichen verwandtschaftlichen Beziehungen enthoben sein sollten (vid SZ 10/142, SZ 12/136, SZ 26/15). Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §819ABGB §823AußStrG §174 C3JN §1 DVd1
Rechtssatz: Die Übertragungswirkung der Einantwortung erwächst auch, wenn die Einantwortungsurkunde nicht angefochten wurde, materiell nicht in Rechtskraft. Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwortungsurkunde gebunden ist (Klang 2. Auflage III 1053). Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses festgestellt, daß de... mehr lesen...
Norm: ABGB §819AußStrG §174 C3AußStrG §177
Rechtssatz: Die Einantwortung wird in der Frage des materiellen Eigentumsrechtes an den dem Nachlaßverfahren unterzogenen Gegenständen niemals rechtskräftig. Durch die Einantwortung können nie mehr Rechte übertragen werden, als der Erblasser hatte. Ist eine im Nachlaß verzeichnete Liegenschaft nicht Eigentum des Erblassers, so erwirbt der Erbe trotz Einantwortung des Nachlasses daran kein Eigentumsrech... mehr lesen...
Der Erblasser wurde mit Beschluß des KG Krems vom 15. März 1968, T ../67, für tot erklärt. Es wurde festgestellt, daß er den 8. Mai 1945 nicht überlebt hat. Zur gesetzlichen Erbfolge ist u a die Schwester des Erblassers, Franziska, verehelichte H, zu 1/6 Anteil berufen. Sie ist am 20. August 1949 verstorben. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes E vom 14. November 1949, A .../49-7, dem Witwer Franz H zu 1/4 und den beiden Söhnen Friedrich D und Karl H zu je ... mehr lesen...
Mit der am 8. August 1969 eingebrachten, auf § 19 Abs 2 Z 10 und 11 MG gestützten Aufkündigung kundigten Eveline N, Lore R und Herbert B, sämtliche vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz P, dieser vertreten durch den Klagevertreter, der Verlassenschaft nach der am 9. Mai 1969 verstorbenen Maria Sch die von der Verstorbenen im Hause Wien 1. H-Gasse 17, gemietete Wohnung für den 31. Dezember 1969 auf, ohne in der Aufkündigung anzuführen, aus welchem Sachverhalt sie ihre Aktivlegitim... mehr lesen...
