RS OGH 1998/10/15 2Ob137/98f

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Veröffentlicht am 15.10.1998
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Norm

ABGB §6
PHG allg

Rechtssatz

Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im § 1 Abs 2 PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personenkreis in Betracht kommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111198

Dokumentnummer

JJR_19981015_OGH0002_0020OB00137_98F0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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