Norm
ABGB §6Rechtssatz
Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im § 1 Abs 2 PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personenkreis in Betracht kommt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111198Dokumentnummer
JJR_19981015_OGH0002_0020OB00137_98F0000_002
