Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobile Cutlass Cruiser“, Baujahr 1980, mit dem Bleistiftwert von 40.000 S gepfändet (PZ 2 des Pfändungsprotokolls E 2551/83). Die klagende Partei erhob Widerspruch gegen diese Exekution und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CABGB §1360
Rechtssatz: Im Hinblick auf das für den Erwerb von Pfandrechten an verbücherten Liegenschaften geltende Eintragungsprinzip kann keine Rede davon sein, daß sich der Gläubiger iSd § 1360 ABGB zum Nachteil des bürgen eines Pfandes begeben, wenn der Gläubiger noch gar keine Höchstbetragshypothek erworben hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 543/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 A
Rechtssatz: Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperliche Übergabe von Hand zu Hand zulassen. Soweit irgendmöglich, muß die verpfändeten Sache der Zugriffsmacht des Schuldners en... mehr lesen...
Der Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb mit Vergleich vom 23. 11. 1911 vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG R Karl F, als Entschädigung für die Versäuerung einer Wiesenparzelle einen 300 Klafter großen Teil des Grundstückes 11 (nunmehr 11/5) KG R. Er nahm dieses Teilgrundstück, das dem nunmehr mit Teilungsplan des Dipl.-Ing. K vom 5. 8. 1981, GZ 7248/81, neu zu bildenden Grundstück 11/7 entspricht, sogleich in Besitz, errichtete darauf einen Gemüsegarten und ei... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte auf Grund der entsprechenden Urkunden (Kaufvertrag, Schuldscheine usw.) in Ansehung der Dipl.-Ing. H W gehörigen und untrennbare mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 auf Stiege II verbundenen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 21 des Grundbuches über die Katastralgemeinde G u. a. die Einverleibung: A. ihres Eigentumsrechtes und B folgender Pfandrechte: a) (im laufenden Range) Für die Darlehensforderung von ..... zugunsten der X-Bank und b) "... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §29GBG §103
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer, der sich ohne Festlegung einer bestimmten Rangordnung mehreren Gläubigern gegenüber vertraglich zur Grundverpfändung verpflichtet hat, ist in der Bestimmung darüber, in welcher Rangordnung die einzelnen Pfandrechte nach seinem Ansuchen einverleibt werden sollen, frei. Er kann daher, auch in einem Grundbuchsgesuch, das auf die Einverleibung aller Pfandrechte gerichtet ist,... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §451 AABGB §452 AABGB §452 B
Rechtssatz: Bei Unmöglichkeit der körperlichen Übertragung ist auch an eine durch die Beschaffenheit der Sache gegebene Unzweckmäßigkeit der körperlichen Übergabe zu denken. Entscheidungstexte 1 Ob 646/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 646/79 JBl 1980,435 5 Ob 168/08d Entscheidung... mehr lesen...
Im Oktober 1974 eröffnete R H bei der Beklagten ein Girokonto. Es wurde ihm ein Kontokorrentkredit in der Höhe von 100 000 S eingeräumt. Anläßlich der Krediteinräumung unterfertigte R H am 4. Oktober 1974 eine Unterschriftskarte, die u. a. folgenden Text enthält: "Hiedurch ersuche ich Sie um Eröffnung eines Kontos in laufender Rechnung. Für den Geschäftsverkehr mit Ihnen gelten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen ich ein Exemplar erhalten habe." Die beiden ersten Absätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451 BABGB §1368
Rechtssatz: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind; die Pfandklage kann allerdings vor der Entstehung der Forderung nicht erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 692/79 JBL 1980,595 = SZ 52/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 EABGB §453GBG §13
Rechtssatz: Die Eintragung der Übertragung der Hypothekarforderung samt Nebengebühren bewirkt auch den Übergang des bei einer Amortisationshypothek untrennbaren Pfandrechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 20/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 20/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CHypBG 13.07.1899, RGBl 1899/375 §22HypBG 13.07.1899, RGBl 1899/375 §29HypothekenbankEinfV Art2 Abs1HypothekenbankEinV Art5 Abs1Gesetz über die Pfandbriefe und Pfandschuldverschreibungen öffentlich rechtliche Kreditanstalten vom 12.02.1927 RGBl I S 492 allgHypBG idF BGBl I 2005/32 §34a Abs2
Rechtssatz: Da dem Pfandbriefgläubiger als solchen nur ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus den zur Deckung gehörigen Vermögenswer... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CHypBG 13.07.1899, RGBl 1899/375 §22HypBG 13.07.1899, RGBl 1899,375 §29HypothekenbankEinfV Art2 Abs1HypothekenbankEinfV Art5 Abs1
Rechtssatz: Die Eintragung des Kautionsbandes ist nicht Bedingung für die Zugehörigkeit der Hypothek oder der Liegenschaft zur Deckung. Entscheidungstexte 5 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 5 Ob 1/78 Veröff: EvBl 1978/124 S 355 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CHypothekenbank - EinfV Art5 Abs2
Rechtssatz: Die Eintragung des Kautionsbandes hat als Anmerkung und nicht als Einverleibung zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 5 Ob 1/78 Veröff: EvBl 1978/124 S 355 5 Ob 122/21h Entscheidungstext OGH 16.09.2021 5 Ob 122/21h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451ABGB §1368
Rechtssatz: Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die Erwerbsart bei unbeweglichen Sachen in der bücherlichen Einverleibung. Entscheidungstexte 6 Ob 608/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 6 Ob 608/77 6 Ob 625/93 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §451 AABGB §1358ABGB §1422GBG §13GBG §136
Rechtssatz: Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuches (so schon 1 Ob 509/55 EvBl ... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Gegenstand des Verfahrens war das Gesuch der Ruth T um Einverleibung des Pfandrechtes für ihre Darlehensforderung von S 60.000.- samt Zinsen und einer Nebengebührenkaution sowie um Anmerkung der Vollstreckbarkeit des zugrundeliegenden Notariatsaktes (Schuldschein vom 28. 9. 1971) ob der dem Johann H gehörigen Liegenschaft EZ X. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab, weil zum Gutsbestande dieser Liegenschaft nach dem nunmehrigen Buchstandsbericht nicht nur die in der Urkunde a... mehr lesen...
Norm: ABGB §451aABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die "wirkliche Übergabe" (§§ 943 ABGB, 1 NZwG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen. Entscheidungstexte 5 Ob 16/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Liegenschaft EZ X als deren bücherliche Eigentümerin mit einem nicht in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 29. 4. 1965 je zur Hälfte dem Beklagten und ihrer Nichte Waltraud S übertragen. Dabei hat sie sich und einer Schwester Fruchtnießungs- und Benützungsrechte vorbehalten. Die vereinbarten Rechte, insbesondere auch das Miteigentumsrecht des Beklagten, wurde vereinbarungsgemäß verbüchert. Mit der am 12. 2. 1971 eingebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §451ABGB §452
Rechtssatz: Lassen Betriebsmittel (Maschinen), die verpfändet werden sollen, eine körperliche Übergabe zu, ist eine Verpfändung in einer Form, die es ermöglicht, die Betriebsmittel zur weiteren Benützung im Betriebe des Schuldners zur Verfügung zu halten, ausgeschlossen. Ist hingegen nach dem anzuwendenden objektiven Maßstab eine Verpfändung nach § 452 ABGB zulässig, kann auch die weitere Benützung der Pfandgegenstände ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §451 EVersVG §166
Rechtssatz: Durch die Übergabe einer zugunsten einer bestimmten Person lautender Lebensversicherungspolizze (bloß Beweisurkunde!) kann kein Pfandrecht begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 5 Ob 123/69 Veröff: SZ 42/72 = VersR 1970,96 = EvBl 1970/2 S 13 = NZ 1970,56 = VersRdSch 1969,405 ... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...
Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren zu C 612/67 des Bezirksgerichtes S. ab, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die im Effektendepot des Friedrich K. Nr. 1.026.489 im Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchspfändung E 2671/67 des Bezirksgerichtes S. liegenden Wertpapiere, und zwar a) 7% Energieanleihe 1958, Nominale 5000 S, Stückelung 1/5000, Nr. 183/37340, b) 7% Wiener Anleihe 1961. Nominale 5000 S, Stückelung 5/1000, Nr. H/49248.52, c) 6% Wiener... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 EEO §264
Rechtssatz: Die Exekution durch Verkauf des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates zur Hereinbringung der betriebenen Forderung setzt das Bestehen eines richterlichen Pfandrechtes zugunsten dieser Forderung voraus. Daß der dem Exekutionsantrag als Titel zugrundeliegende Notariatsakt zum Zwecke des Erwerbes eines Pfandrechtes an dem exekutiv zu verkaufenden Superädifikat seinerzeit gerichtlich hinterlegt wurde, mac... mehr lesen...
Der Erstrichter wies das auf Zahlung des Betrages von 34.929 S 60 g gerichtete Klagebegehren ab. Er ging im wesentlichen von nachstehendem Sachverhalt aus: Die Klägerin habe der Firma Fritz L. einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150.000 S auf ein Jahr eingeräumt, der zuletzt am 23. Juli 1960 bis 31. Mai 1961 verlängert worden sei. Als Sicherstellung habe die Firma Fritz L. der Klägerin Forderungen an ihre Kunden abgetreten. Die Firma Fritz L. habe sich verpflichtet, die Abtretun... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §14GBG §26 Abs2
Rechtssatz: Eine vom Inhalt der Grundbuchsurkunde abweichende Bezeichnung des Rechtsgrunds in der Grundbuchseintragung steht der Wirksamkeit des so verbücherten Pfandvertrags nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 525/29 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 525/29 Veröff: JBl 1960,383 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 D
Rechtssatz: Giltigkeitserfordernisse für die sicherungsweise Abtretung von Forderungen. Entscheidungstexte 2 Ob 576/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 2 Ob 576/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015157 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat das der Klage auf Herausgabe von drei Ballen Ninoflex stattgebende Urteil des Erstgerichtes mit der Begründung: bestätigt, die klagende Partei habe der Firma Heinrich Sch. & Co. einen Lombardkredit auf die von der Firma N. & D.-N. im Juli 1953 an die beklagte Partei zur Versendung gelangten drei Ballen Ninoflex gewährt. Mit Schreiben vom 22. Juli 1953 habe die Firma Sch. & Co. der beklagten Partei von dem ihr seitens der klagenden Partei gewährten W... mehr lesen...
