Norm: ABGB §450ABGB §451 CGBG §14
Rechtssatz: Der Umstand, dass das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet wird, hat für sich allein noch nicht zwingend zur Folge, dass mangels Grundverhältnisses nach Insolvenzeröffnung keine Höchstbetragshypothek auf der Liegenschaft eines Dritten zur Sicherung von Forderungen aus diesem Rechtsverhältnis m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. Dezember 2004, 26 S 118/04m, wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet. Die Beklagte gewährte der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 1. Oktober 2002 einen wiederholt ausnutzbaren Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 2 Mio EUR und einer Laufzeit bis 30. September 2007. Anfang des Jahres 2004 wurde der Kreditrahmen auf 2,4 Mio EUR erhöht. Der Kreditvertrag enthält unter dem Titel ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss und Dr. Bernhard Ess, Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen die beklagte Partei A***** G*****, vertr... mehr lesen...
Begründung: KR Fritz U***** gründete als damals einziger Gesellschafter mit Errichtungserklärung vom 27. 8. 2008 die klagende Partei, eine Holding, mit einem Stammkapital von 35.000 EUR. Ab dem 31. 12. 2008 hielt er nur noch einen Geschäftsanteil von rund 37,7 %, während rund 62,3 % auf die neue Gesellschafterin J***** GmbH entfielen. Mag. Andreas G***** wurde zum alleinigen Geschäftsführer der klagenden Partei bestellt. Die beklagte Partei hatte Mag. Andreas G***** ua zu Konto Nr *... mehr lesen...
Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C-LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklärten die Vertragsparteien, die Einverleibung der Übertragung der unter C-LNR 10a, 11a, 12a eingetragenen Pfandrechte vom Geschenkgeber an die Antragstellerin als Geschenknehmerin zu bewill... mehr lesen...
Begründung: 1989 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden nur mehr: „Beklagte“) dem (mittlerweile geschiedenen) Ehegatten der Klägerin Kredit gewährt. Am 23. September 1991 schlossen die Klägerin und ihr Ehegatte mit der Beklagten einen Pfandbestellungsvertrag, in dem sie dieser an der je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von 560.000 ATS (= 40.696,79 EUR) zur Sicherstellung aller Forderungen einräumten, die der Bek... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Lastenblatt ua zu CLNr 5a aufgrund des Schuldscheins vom 18. Mai 1989 sowie der Vorrangseinräumung CLNR 5d und 17b eine Pfandforderung von 10.981.000 ATS samt höchstens 6 % Zinsen, 5 % Verzugs... mehr lesen...
Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl-Kufstein ist zu B-LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C-LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht im Höchstbetrag von 97.500 EUR einverleibt. Unter Vorlage einer als „Berichtigungsurkunde" bezeichneten Erklärung vom 2. Mai 2008 begehrt die Antragstellerin, beim Pfandrecht C-LNR 120a die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte aufgrund des - nicht in der Form eines Notariatsakts errichteten - Schenkungsvertrags vom 6. 11. 2007 (ua) die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Der Schenkungsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: „III. Übergabe und Übernahme Die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgt am Tag der Unterfertigung dieser Vertragsurkunde und gleichzeitiger Über... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der EZ ***** GB ***** und begehrten ob dieser Liegenschaft aufgrund der im
Spruch: näher bezeichneten Urkunden nachgenannte Eintragungen in folgender Form: „(1) die Einverleibung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung des Landes Salzburg von EUR 128.250,-- und für die Kaution im Höchstbetrag von EUR 25.650,--; (2) die Einverleibung des Vorranges dieses Pfandrechtes vor dem in C-LNr. 2a für die Darlehensforderung der B... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots von 23.000 EUR aus der Zwangsversteigerung einer im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft in Kärnten mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus. Die Verpflichtete erwarb die Liegenschaft als testamentarische Alleinerbin nach unbedingter Erbserklärung zum gesamten Nachlass nach ihrem am 17. September 1989 verstorbenen Vater. Die beiden nunmehrigen Rekurswerber sind die Geschwister der Verpflichteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes S***** vom 16. 4. 2003, 27 S 162/03i, wurde über das Vermögen der T***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war Ende 2001/Anfang 2002 buchmäßig überschuldet. Hauptgläubiger waren die nunmehr beklagte Bank und die (damalige) C***** AG. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage wurde auf Anregung der Beklagten ein Unternehmensberater (die E***** GmbH) mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war eine gute Bekannte und nächste Bezugsperson des am 19. 11. 2005 verstorbenen Walter A*****. Sie half diesem im Haushalt und betreute und pflegte ihn. Außer der Klägerin hatte Walter A***** niemand ihm Nahestehenden. Im Spätfrühjahr 2002 übergab Walter A***** der Klägerin zwei Sparbücher mit Einlageständen von EUR 35.000,-- und EUR 25.000,-- und teilte ihr gleichzeitig das Losungswort mit. Er erklärte der Klägerin, dass er ihr diese Sparbücher ... mehr lesen...
Begründung: Dr. Tibor F***** ist Eigentümer der Anteile B-LNR 3-17 und 19-21, der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ob diesen Anteilen sind unter C-LNR 6, 8 und 9 Höchstbetragspfandrechte zugunsten der T***** AG ***** einverleibt. Die T***** AG ***** ist aufgrund der Bestimmungen des Hypothekenbankgesetzes (HypBG) berechtigt, die Hypotheken in den Deckungsstock für Ansprüche aus den von der E***** AG ausgegebenen Pfandbriefen aufzunehmen. Am 17. August 2006 bestellte die T***** AG *... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz verhielt den Verpflichteten mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag vom 7. November 2003 zur Leistung von 109.009,25 EUR sA an eine Bank. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz der Bank (ua) gegen den Verpflichteten zur Sicherstellung der genannten Wechselforderung (ua) die Fahrnisexekution. Beim Verpflichteten wurden am 16. Juni 2004 insgesamt 33 Gegenstände gepfändet. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Otto und Erna T***** waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. 2. 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um ATS 7,5 Mio (EUR 545.046,26) verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klägerin war ein Höchstbetragspfandrecht aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12. 1993/15. 3. 1994 einverleibt, für weitere Banken mehrere im Rang nachgehende Pfandrechte und schließlich für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451
Rechtssatz: Eine zur
Begründung: von Höchstbetragshypotheken ausreichende Bestimmtheit liegt auch dann vor, wenn in der Pfandbestellungsurkunde nicht nur der Rechtsgrund der Forderung sowie die Person des Gläubigers und des Schuldners, sondern auch mehrere Schuldner bestimmt genannt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 285/05s Entscheidungstext OGH 15.02.2006 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ehegatten waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei war ein Höchstbetragspfandrecht aufgrund der Pfandurkunde vom 10. Dezember 1993/15. März 1994 einverleibt, für weitere Banken mehrere im Rang nachgehende Pfandrechte und schließlich für die beklagte Partei ein nachrangiges ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweit- und Drittantragstellerin sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümerinnen der EZ ***** Grundbuch *****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C-LNR 4 a zu TZ 3105/1996 ein Pfandrecht zu Gunsten der Bank A***** AG im Höchstbetrag von S 3,750.000,-- (EUR 272.523,13) einverleibt. Gleichzeitig ist unter C-LNR 5 a zu TZ 3106/1996 ein Pfandrecht der B***** K***** S***** AG im Höchstbetrag von S 768.000,-- einverleibt. Zu C-LNR 4 b und 4 e sind jeweils Lösc... mehr lesen...
Begründung: Yan Pin L*****, der am 2. 12. 2003 verstorben ist, war Maler. Er lernte die Klägerin im Februar 2003 bei einer Ausstellung seiner Bilder kennen. Ab März 2003 unterhielten die beiden eine innige Liebesbeziehung, gingen aber (mangels einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) keine Lebensgemeinschaft ein. Im Juni 2003 äußerte Herr L***** gegenüber der Klägerin, dass dieser nunmehr alle seine Bilder „gehören". Diese Äußerung wurde vom Genannten im Juli 2003 vor dem Zeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Enkelin des am 16. 11. 2002 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Anton T*****. Die Beklagten sind dessen Töchter. Ihnen wurde die Verlassenschaft auf Grund des Testamentes vom 2. 4. 2001 je zur Hälfte ohne Rechtswohltat des Inventars eingeantwortet. Im Testament wurde vom Erblasser zu Gunsten der Klägerin ein Vermächtnis über einen Barbetrag von ATS 500.000,-- angeordnet. Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Mutter des Beklagten, war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Am 18. 6. 2003 unterfertigten die Streitteile - die Unterschriften wurden notariell beglaubigt - einen nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag, mit dem die Klägerin dem Beklagten zwei Liegenschaften ins Eigentum übertragen sollte. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: “2. SCHENKUNGSVEREINBARUNG 2.1. Der Geschenkgeber hat unmittelbar vor Unterfertigu... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist unter C-LNr 2a aufgrund der Pfandurkunde vom 29. 9. 1981 das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 2,000.000 zugunsten der Pfandgläubigerin P***** GmbH einverleibt. Im Spaltungsplan vom 17. 10. 2002 wurde durch Abspaltung von der bisherigen Pfandgläubigerin eine neue Kapitalgesellschaft mit dem Namen "P***** GmbH", das ist die Antragstellerin, mit Sitz in W***** gegründet. Unter Punkt II des Spaltungsplanes (Beschreibung des auf di... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 12. 2000 verstorbene Maria R***** ist im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und ***** sowie der EZ ***** und der EZ ***** (je Bezirksgericht Mittersill) eingetragen. Im Lastenblatt der erstgenannten Liegenschaft sind drei Höchstbetragshypotheken zu Gunsten der Raiffeisenkasse U***** einverleibt, und zwar unter C-LNR 6 lit a über ATS 890.000,-- (umgerechnet EUR 64.678,82), unter C-LNR 12 lit a über ATS 260.000,-- (EUR 18.894,93) und unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. 5. 1999 wurde zu 6 S 245/99t der Konkurs über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 20. 11. 1998 verstorbenen ***** Dr. H*****S***** eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit ihrer Klage vom 2. 12. 1999 begehrt sie 1.) die ohne Auftrag von der beklagten Partei vorgenommene Verwertung der der Konkursmasse "Verlassenschaft nach dem am 20. 11. 1998 verstorbenen Dr. H*****S*****" gehörigen (an... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 2. 1995 vermietete die Mutter des Klägers den Beklagten eine Wohnung, in der ein Bräunungsstudio betrieben wurde. Die Vermieterin verzichtete auf das Recht zur Kündigung für die Dauer von 10 Jahren. In den schriftlichen Mietvertrag wurde unter Punkt IX eingefügt, dass die Vermieterin den Mietern das von diesen übernommene Inventar um 840.000 S verkauft und dass dieser Kaufpreis in monatlichen Raten á 8.000 S ab 1. 2. 1995 zu begleichen ist. Für den Fall der Auflö... mehr lesen...
Begründung: Der Liegenschaftsanteil der Antragstellerin, der simultan mit dem Liegenschaftsanteil des Revisionsrekurswerbers hypothekarisch mit einem Pfandrecht der A***** Genossenschaft mbH belastet war, wurde zwangsversteigert und das gesamte Meistbot der Hypothekargläubigerin zugewiesen, deren Pfandrecht wurde gelöscht. Unter Vorlage nachstehender "Übertragungserklärung" der Hypothekargläubigerin begehrt die Antragstellerin auf dem dem Revisionsrekurswerber bücherlich zugeschrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Gemeinschuldner (in der Folge: Gemeinschuldner) war ab 1993 für ein Unternehmen des Beklagten tätig. Er war außerdem persönlich haftender Gesellschafter einer im selben Gebäude untergebrachten OEG. Über das Vermögen dieser OEG wurde mit Beschluss vom 25. 3. 1997 der Konkurs eröffnet, der am 16. 2. 1999 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde. Der Gemeinschuldner, dessen Verbindlichkeiten überwiegend aus seiner persönlichen Haftung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist infolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** AG *****. Diese hatte Dr. Gabriele K***** und Dr. Reinhold K***** zu Konto Nr. ***** ein Darlehen gewährt, zu dessen Besicherung zu Gunsten der Darlehensgeberin ob der den Darlehensnehmern gehörenden Liegenschaft EZ ***** GB W***** zu CLNr. 7 eine Hypothek einverleibt wurde. Mit Schreiben vom 9. 2. 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Darlehensnehmer eine Umschuldung wünsc... mehr lesen...
