Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seinen Anteil zu Gunsten seiner Tante. Diese (im Folgenden: Geschenkgeberin) schenkte ihm mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihren Anteil an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien. Sie verst... mehr lesen...
Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfurt handelt. Eigentümer der Befestigungsanlagen der Stadt waren ab 1518 die Kärntner Landstände. Mit Vertrag vom 10. September 1868 zwischen dem Kärntner Landesausschuss und dem Gemeinder... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Artikel 9, des Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 ÜbsABGB §300 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 300 ABGB A Allgemeines und Schrifttum B Bewegliche Sachen C Unbewegliche Sachen D Kellereigentum - (§ 300 ABGB idF der Grundbuchs-Novelle 2008 - GB-Nov 2008 BGBl I 100/2008) Informationen zu § 300 ABGB Hinsichtlich A, B, C - Aufhebung des § 300 ABGB durch das IPR-Gesetz, BGBl 1978/304 Verweisungen: Zum intern. Privatrecht vgl auch die Entscheidung zu den §§ 4, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte vor, der beklagten Partei den Kauf von 1000 metrischen Tonnen Kaffees vermittelt und für die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer, die Londoner Firma A*** and I*** D*** Limited (im folgenden nur Firma AID) durch Erlag eines Betrages von S 1,000.000 bei der beklagten Partei garantiert zu haben. Für den Fall des Abschlusses des Kaufvertrages sei eine Provision von US-Dollar 20.000 vereinbart worden. Aus Verschulden der bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Nichte der Beklagten, begehrte zunächst die Feststellung, dass sie Eigentümerin der Liegenschaft EZ 897 KG E*****, Grundbuch N*****, mit den Grundstücken Baustelle 32, Garten Nr 2004 und Garten Nr 2005 in O*****, E***** sei, sowie die Beklagte, die im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft aufscheine, zu verpflichten, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts der Klägerin an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Neben diesem Hauptb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Beklagten zu verpflichten, hinsichtlich der Liegenschaft EZ 799 II KG Seefeld, bestehend aus GP 452/114 im Ausmaß von 714 m 2 in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Ulrich C einzuwilligen (Hauptbegehren, AS 2 und 33), bzw. den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen in beglaubigter Form eine Urkunde mit dem in den AS 33 bis 34 näher bezeichneten Inhalts zu unterschreiben (Eventualbegehren). Der Kläger führte dazu aus, der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn des am 17. Dezember 1979 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. E*****. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Innsbruck anhängig (3 A 378/80). H*****, die Witwe des Verstorbenen hat auf Grund des erblasserischen Testamentes die Erbserklärung abgegeben. Das vom Kläger erhobene Klagebegehren, auf Grund des Gesetzes stünde ihm das Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters zu, wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit dem rechtskräftigen Beschlu... mehr lesen...
In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupten die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegertochter und den Sohn der Verpflichteten handelt, daß sie Eigentümer der genannten Pfandgegenstände seien, und zwar der Kläger hinsichtlich ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §300 B
Rechtssatz: Bei beweglichen Sachen, die von einem Rechtsgebiet in ein anderes Gebiet gebracht werden, bleiben die vorher begründeten Rechte in ihrem Bestand unberührt. Das neue Statut übernimmt die Sache mit der rechtlichen Prägung, welche ihr das bisherige Statut verliehen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 712/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1977 1 Ob 712/... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §300 B
Rechtssatz: Die Frage des Erwerbes dinglicher Rechte richtet sich bei beweglichen Sachen nach dem Gesetz des Ortes, an dem sie sich zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes, der zum Rechtserwerb geführt haben soll, befunden haben. Entscheidungstexte 1 Ob 712/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1977 1 Ob 712/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §300 B
Rechtssatz: Die Frage, wen für den Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen die Beweislast trifft, bestimmt sich nach der lex rei sitae. Entscheidungstexte 1 Ob 712/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1977 1 Ob 712/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0045274 Doku... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22 337.73 DM (= 167 008.03 S) angemeldet. Im Zuge des Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §300 C
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß unbewegliche Sachen den Gesetzen des Bezirkes unterworfen sind, in welchem sie liegen (lex rei sitae), gilt nur für die sachenrechtliche Frage, auf welche Weise das Eigentum oder andere dingliche Rechte an (beweglichen wie unbeweglichen) Sachen erworben, beschränkt oder aufgehoben werden. Von diesem dinglichen Geschäft muß aber das obligatorische Rechtsgeschäft unterschieden werden, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §300codice civile Art25
Rechtssatz: Aus den besonderen Umständen erschlossene (vermutete) Wahl österreichischen Rechts bei der in Italien erfolgten Errichtung einer "Aufsandungserklärung" betreffend in Österreich gelegene Liegenschaften. Entscheidungstexte 4 Ob 570/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 570/76 Veröff: EvBl 1977/66 S 153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 CIABGB §300 C
Rechtssatz: Die obligatorischen Ansprüche aus einem Mietvertrag über eine bewegliche körperliche Sache unterliegen dem Schuldstatut und nicht etwa dem Sachstatut. Entscheidungstexte 5 Ob 260/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 260/75 Veröff: EvBl 1976/237 S 518 = ZfRV 1977,297 (Glosse von Schwind) 8... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 ABGB §839EGBGB Art24 ff
Rechtssatz: 1. Das Testamentsvollstreckungszeugnis ist ein Zeugnis des Nachlaßgerichts darüber, daß der darin Genannte wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt ist und keine weiteren als die in dem Zeugnis angegebenen Beschränkungen oder Erweiterungen seiner Befugnisse bestehen. Falls die Befugnisse des Testamentsvollstrecker auf ausländischem Recht beruhen, ist dies im Zeugnis zum Ausdruck zu bringen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §300 C
Rechtssatz: Die lex rei sitae betrifft nur sachenrechtliche Vorgänge, nicht aber den Titel für den Eigentumserwerb. Entscheidungstexte 6 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 6 Ob 520/76 1 Ob 712/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1977 1 Ob 712/77 E... mehr lesen...
Zu M 304/71 (sodann C 605/71) des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei vom Beklagten "für diverse Transportleistungen" 1361 S (später nach Einschränkung 1241 S) samt Anhang. Der Beklagte bestritt am 16. Feber 1972 die Erbringung von Transportleistungen der klagenden Partei für ihn und behauptete darüber hinaus, gegenüber der klagenden Partei eine Forderung von 3703.60 S zu haben, welche gegen die Klagsforderung aufrechnungsweise eingewendet werde. In der Tagsatzung vom 6. Dezemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 AABGB §300 B
Rechtssatz: Daß die lex rei sitae nicht nur für unbewegliche, sondern auch für bewegliche Sachen zu gelten hat, ist als universal anerkannter Grundsatz anzusehen; sie umfaßt das gesamte Schiksal dinglicher Rechte und Pflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 196/75 FfRV 1979,200 ( Glosse v Schwimann ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 CABGB §1237ABGB §1238AußStrG §21 ffBGB §1371BGB §1931JN §106 ff
Rechtssatz: 1) Der in der Bundesrepublik Deutschland gelegene unbewegliche Nachlaß eines österreichischen Erblassers vererbt sich infolge Rückverweisung der österreichischen erbrechtlichen Kollisionsnormen nach deutschem Recht als der lex rei sitae. 2) Für Eheleute, bei denen der Mann österreichischer Staatsangehöriger ist und die Frau sowohl die deutsche wie die ös... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §300 C
Rechtssatz: Bei einem im Ausland mit ausländischem Käufer abgeschlossenen Liegenschaftskaufvertrag gilt im Zweifel das Recht des Ortes, an dem die Sache zu leisten, mithin das Grundstück zu übergeben ist. Dies gilt jedenfall für alle mit dem Vertrag und einem Rücktritt vom Vertrag eingeräumten dinglichen Rechtspositionen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/73 Entsc... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 HABGB §300ABGB §823AußStrG §22
Rechtssatz: Bei Geltendmachung von Erbansprüchen bezüglich in Österreich gelegener Liegenschaften im Wege einer Erbschaftsklage ist österreichisches Recht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 211/73 Entscheidungstext OGH 16.01.1974 1 Ob 211/73 SZ 47/3 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §300 C
Rechtssatz: Die kollisionsrechtliche Frage, welches Recht anzuwenden ist, kann dann offen bleiben, wenn die in Betracht kommenden Rechtsordnungen meritorisch zum gleichen Ergebnis führen (Kegel IPR 3.Auflage 198, SZ 32/120). Entscheidungstexte 1 Ob 143/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 143/73 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1971, Sa 11/71, wurde über das Vermögen der Beklagten, welche seit Anfang 1968 mit der Klägerin in Geschäftsverbindung stand, das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zu diesem Ausgleichsverfahren meldete die Klägerin eine Forderung von 56.967.30 S an. Nachdem der Ausgleich mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1971 bestätigt worden war, wurde der Klägerin die 55%ige Quote ihrer Forderung, das sind 31.332 S, ausbezahlt. Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C1ABGB §300 BABGB §1063
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Eigentumsvorbehaltes in IPR-Fällen ist die "lex rei sitae" maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 40/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 40/73 RZ 1973/143 S 139 = JBl 1974,97 = SZ 46/38 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 525/76 A... mehr lesen...
