Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1./6. Juni 1988 erwarb der Beschwerdeführer von der "A-Gesellschaft m.b.H." die Liegenschaft EZ 623, Katastralgemeinde X, bestehend aus den Grundstücken Nr. 72/1 Industriebau, 74/5 Bauplatz F, 1255 Bach und 1256 Bach samt einem dazugehörigen Wasserrecht zum Betrieb einer Kraftwerksanlage und Überbauten. Festgehalten wurde im Kaufvertrag, daß das Wasserrecht im Wasserbuch zur Wasserbuchpostzahl nnn bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt registriert sei. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;WRG 1959 §22; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1993, S 445-446
Rechtssatz: Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sache... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §297a;EisbEG 1954 §2 Abs3;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob auch solche Wirtschaftsgüter (im konkreten Fall: demontierbare Maschinen) von einer Enteignungsmaßnahme mitbetroffen sein können, die nicht als unbewegliche Wirtschaftsgüter mit Grund ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §297a;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: Ebenso wie die Abtrennung stehenden Holzes von Grund und Boden der Begünstigung des § 37 Abs 3 EStG 1972 nicht entgegensteht, hindert auch die Abtrennung oder die Abtrennbarkeit anderer Wirtschaftsgüter, wie etwa im konkreten Fall von demontierbaren Masc... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem sich die Gemeinde G mit den Bestimmungen der §§ 2 und 11 der Statuten des Vereines Marktbürgerschaft in G vom 2. August 1888 einverstanden erklärt hatte, hatte der betreffende k.k. Statthalter am 1. Jänner 1889 diese Statuten im Sinne des Vereinsgesetzes vom 26. November 1852 (Vereinspatent) genehmigt. Diese Statuten hatten u.a. folgendes bestimmt: Gemäß § 1 erster Satz dieser Statuten sei der Zweck de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §294;GrEStG 1955 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0038
Rechtssatz: Zum Begriff des Zubehörs im Sinne des § 2 Abs 1 GrEStG 1955 gehören auch Rechte (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist beschränkt steuerpflichtig. Er bewirtschaftete bis 1985 im Inland das rund 460 ha umfassende Gut W. teils als forstwirtschaftlichen Nachhaltsbetrieb (rund 439 ha) bestehend aus 10 durch markante Geländelinien (Forstwege, Gräben, Brücken) getrennten Abteilungen, teils als Landwirtschaft (Pferdezucht rund 21 ha). Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. 1985 verkaufte er das Gehöft V. (rund 207 ha Forst und rund 11 ha Landwirtschaft) samt Gebäud... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;EStG 1972 §4 Abs1;JagdRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 539; ÖStZ 1992, 227;
Rechtssatz: Das Eigenjagdrecht ist ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut, das nicht in Grund und Boden aufgeht, obwohl es aus dem Grundeigentum fließt und dessen rechtliches Schicksal i... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1982 je 48/4275 Anteile der Liegenschaft EZ 430, Parzelle 65/6, KG X, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, "samt allem faktischen und rechtlichem Zubehör nach Maßgabe des gegenwärtigen baulichen und wirtschaftlichen Zustandes" zu einem Barkaufpreis von 91.600 S erworben. Auf Grund der hierüber am 3. August 1982 erstatteten Abgabenerklärung hatte das Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §294;GrEStG 1955 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165
Rechtssatz: Ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör einer Liegenschaft anzusehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (Hinweis OGH 1984/11/08, 7 0b 667/84, SZ 57/16... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §294;GrEStG 1955 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 GrEStG 1955 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zubehör des Grundstückes zu gelten hatt... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;FlVfLG OÖ 1979 §20 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0070
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Entschädigungsleistung für Zubehör des Altbestandes. European Cas... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauRallg;
Rechtssatz: Vorstehende Teile eines Hauses (hier: vorragender Stahlbetonträger sowie "ausgenommener" Fundamentbeton) gehören als unselbstständige Bestandteile auch dann zu diesem Gebäude, wenn sie geringfügig in den Nachbargrund hinausragen. Baupolizeiliche Aufträge sind an den jeweilige... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte der gegenständlichen Beschwerdesache sei zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Februar 1968, Zl. 1071-1073/1967, verwiesen. Damals wurden auf Grund von Beschwerden derselben Beschwerdeführer drei Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 1967 in Sachen Grunderwerbsteuer wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §294GrEStG 1955 §2 Abs1 Z1 Beachte Vorgeschichte:1071/67 E 29.02.1968;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Einbeziehung des Entgeltes für Bestandteile in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1970:1969001793.X01 ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §294BAO §119 Abs1GrEStG 1955 §2 Abs2 Z1 Beachte Vorgeschichte:1071/67 E 29.02.1968;
Rechtssatz: Pauschalbestreitung der Bestandteilsqualität (hier: Fußbodenbelag, Zentralheizung, Installationen) ohne Anführung konkreter Hinweise auf eine wirtschaftliche ... mehr lesen...
