Begründung: Das Erstgericht bestellte dem Betroffenen Frau Mag. Susanne F***** vom Verein für Sachwalterschaft Vöcklabruck zur Sachwalterin gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB und zwar zur Besorgung bestimmter in diesem Beschluss angeführter Angelegenheiten. Das Erstgericht bestellte dem Betroffenen Frau Mag. Susanne F***** vom Verein für Sachwalterschaft Vöcklabruck zur Sachwalterin gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB und zwar zur Besorgung bestimmter in diesem Beschluss angefü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entg... mehr lesen...
Begründung: Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst wahrzunehmen imstande sei, wurde betreffend den Genannten ein Sachwalterbestellungsverfahren eingeleitet und Dr. Kurt B*****, Rechtsanwalt *****, zum Verfahrenssachwalter nach § ... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene leidet an einer wahnhaften Störung. Die in Phasen verlaufende Erkrankung setzte etwa 1992 ein und erforderte mehrfach stationäre Krankenhausaufenthalte. Zu P 36/96f BG Abtenau wurde der Betroffenen bereits einmal ein Sachwalter bestellt, der sie in familien- und pflegschaftsgerichtlichen Angelegenheiten sowie in diesbezüglichen Verfahren vor Ämtern, Behörden und Gerichten zu vertreten hatte. Infolge völliger Rückbildung der Erkrankung wurde diese Sachw... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besorgen habe: 1. Vertretung im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB (§ 238 Abs 1 AußStrG) und 2. Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und V... mehr lesen...
Norm: ABGB §281 BAußStrG §238 Abs1AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung sieht lediglich die Bestellung eines Sachwalters für einen Betroffenen vor. Die Bestellung mehrerer Sachwalter ist weder zulässig, noch sachgerecht. Entscheidungstexte 1 Ob 196/99a Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 196/99a 10 Ob 60/00x ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte gemäß § 273 Abs 1 ABGB "einen" Sachwalter, der mit der Besorgung sämtlicher Angelegenheiten des Betroffenen betraut wurde. Es teilte die Sachwalterschaft aber auf zwei Personen auf, sodaß in Wahrheit zwei Sachwalter bestellt wurden: Einerseits wurde ein Rechtsanwalt zur Vertretung des Betroffenen vor Behörden und für dessen rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Kaufvertragsabschlusses, von Strafgeldforderungen e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die einstweilige Sachwalterin nach § 238 AußStrG nur für die Dauer des Verfahrens bestellt war, bestand bei Bestellung des Sachwalters nach § 244 AußStrG schon aus diesem Grunde keine Bindung an die Person der einstweiligen Sachwalterin. Es war auch nicht zu prüfen, ob ein Enthebungsfall vorliegt, sodaß sich die Frage, ob in der Person der einstweiligen Sachwalterin
Gründe: vorliegen, die einer Wiederbestellung entgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §279ABGB §281 BAußStrG §238 Abs1AußStrG 2005 §120AußStrG 2005 §119
Rechtssatz: Auch bei der Auswahl eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG ist § 281 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 296/98p Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 296/98p 10 Ob 60/00x Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 60/00x Au... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete aufgrund einer Mitteilung des Bezirksgerichtes Tamsweg das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung für den Betroffenen ein. Nach (zweimaliger) persönlicher Anhörung gewann die Erstrichterin den Eindruck, der Betroffene sei unter Umständen nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen, woraus sich die Notwendigkeit der Fortsetzung des Sachwalterschaftsverfahrens er... mehr lesen...
Begründung: Am 4.12.1995 erschien der Betroffene in Begleitung einer Werkstattleiterin der "Lebenshilfe" beim Erstgericht und gab laut dem von diesem aufgenommenen Amtsvermerk an, daß er wegen der Erbschaft nach dem verstorbenen Vater da sei. Er sei grundsätzlich mit der Errichtung einer Sachwalterschaft einverstanden und wünsche, daß sein Bruder Leo zum einstweiligen Sachwalter für das Bestellungsverfahren bestellt werde. Telefonisch erhob der Richter beim Vorsteher des Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Frage der Auswechslung (Umbestellung) eines Sachwalters steht nur dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter ein Rekursrecht zu (8 Ob 1641/94; 5 Ob 507/95; 8 Ob 280/97b). Erfolgt nur ein Wechsel in der Person des Sachwalters, gilt § 12 AußStrG. Dieser Beschluß wird daher im Gegensatz zum Beschluß, mit dem der Sachwalter bestellt wird, mit der Zustellung wirksam (Gamerith, Drei Jahre Sachwalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §279ABGB §281ABGB idF ArtI Z38 KindRÄG 2001 §189 Abs2
Rechtssatz: § 281 Abs 3 ABGB zeigt, dass bei der Auswahl des Sachwalters besonders auf die Art der Angelegenheiten, die zu besorgen sind, zu achten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h 10 Ob 317/00s Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §191ABGB §192ABGB §193ABGB §194ABGB §195ABGB §281 B
Rechtssatz: Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (vgl 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15). Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h 10 Ob 60/00x Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Begründung: Der durch frei gewählte Rechtsanwälte vertretene Betroffene, ein Zimmermeister und Sägewerks- sowie E-Werksbesitzer, regte an, Johann L***** für ihn zum Sachwalter zu bestellen, weil er alkoholkrank sei und verhindern wolle, von „Geschäftspartnern“ bedrängt Verträge abzuschließen, insbesondere aber Liegenschaften zu veräußern. Das Erstgericht bestellte nach der Erstanhörung Johann L***** (im folgenden auch nur Sachwalter) mit Beschluß vom 4.Juni 1997 ON 4 zum Verfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §195ABGB §200ABGB §273ABGB §281 B
Rechtssatz: Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in Analogie zur Bestimmung für die Vormundbestellung nach § 200 ABGB. Auch die Bestimmungen über die notwendige und freiwillig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen genannten Gründen als Sachwalter und bestellte Rechtsanwalt Dr.Martin N***** mit Kanzleisitz in Wolkersdorf (im folgenden neuer Sachwalter) - ohne dessen vorherige Anhörung - zum Sachwalter, der wie sein Vorgänger folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB): Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen gen... mehr lesen...
Norm: ABGB §281 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 281 ABGB A IdF vor BGBl 1983/126 B IdF BGBl 1983/136 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102523 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000ABG00281_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §279ABGB §281AußStrG §238 Abs1AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Wenngleich dem Gericht bei der Auswahl jener Person, welche zum Sachwalter bestellt werden kann, ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist nach dem zwingenden Wortlaut des § 281 Abs 3 ABGB dann, wenn es klar ist, dass zur Besorgung der Angelegenheiten Rechtskenntnisse vorwiegend erforderlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §281 BABGB idF KindRÄG 2001 §271
Rechtssatz: Nur eine physische Person kann zum Sachwalter bestellt werden. Entscheidungstexte 10 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 19.07.1994 10 Ob 520/94 Veröff: SZ 67/134 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x Beisatz: Abgesehen von den spezifischen Sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §281 B
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Sachwalters handelt es sich lediglich um eine verfahrenstechnische Maßnahme, von der das Gericht nicht anders als im Falle des § 425 Abs 2 ZPO nach eigenem Ermessen wieder abgehen kann. Entscheidungstexte 10 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 19.07.1994 10 Ob 520/94 Veröff: SZ 67/134 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob den bisherigen Sachwalter (Vater des Betroffenen) seines Amtes und bestellte den Revisionsrekurswerber Rechtsanwalt Dr.Josef P*** zum neuen Sachwalter. Es führte aus, der bisherige Sachwalter sei überfordert gewesen, wegen der zahlreichen rechtlichen Schwierigkeiten und der bereits anhängigen und noch zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten habe sich die Bestellung des Rechtsanwaltes Dr.Josef P*** angeboten, der für den Betroffenen bereits als Kollis... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 19. September 1988, GZ 2 SW 13/83-18, wurde in dem auf Anregung des für die Abteilung 7 dieses Gerichtes zuständigen Rechtspflegers von Amts wegen eingeleiteten Verfahren für Katharina S*** Max M***, Immobilientreuhänder in Salzburg, gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB zum Sachwalter zur Besorgung der Verwaltung des Vermögens der Betroffenen sowie der Erledigung deren Angelegenheiten bei Behörden bestellt. Das Erstgericht ging dabe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15. November 1988 bestellte das Erstgericht Dr. Marina T***-D*** auf Anregung von Dr. A*** vom Landesnervenkrankenhaus Hall in Tirol und nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. Istvan B*** zum einstweiligen Sachwalter für den Betroffenen Heinrich K*** zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Das Verfahren hat ergeben, daß Heinrich K*** an einer Wahnkrankheit aus dem schizophre... mehr lesen...
Norm: ABGB §200ABGB §281 BABGB §282 AAußStrG §16 BIII2bAußStrG §238
Rechtssatz: Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, für den Fall, daß eine nahestehende Person nicht vorhanden ist und mangels Vorschlages des Sachwaltervereines auch keine von ihm namhaft gemachte Person zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. August 1966 wurde Erna S*** wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Zum Kurator wurde ihre Mutter bestellt. Sie wurde mit dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäß dessen Art. X Z 3 Abs.1 Sachwalter. Die Sachwalterin befindet sich nunmehr in einem Pensionistenheim in Pflege. Dessen Verwalter teilte dem Erstgericht mit, daß sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr imstande sei, ihr Amt auszuüben. Das Erstgericht ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §279 idF SWRÄG 2006ABGB §281 BAußStrG 2005 §16 Abs1AußStrG 2005 §31
Rechtssatz: Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Abs 3) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der Behinderte minderjährig ist) beziehungsweise eine dem Behinderten nahestehende Person als Sachwalter zu bestellen, eine vom Sachwalterverein namhaft gemachte Person dagegen erst ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer Mitteilung des Pflegeheimes B*** vom 21. Juli 1986 leitete das Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für Dipl.Ing. Arnold B*** ein. Da die Frau des Betroffenen, Renate B***, erklärte, sie sei nicht bereit, das Amt eines vorläufigen Sachwalters bzw. dann eines Sachwalters zu übernehmen und auch ihre Kinder seien hiezu nicht bereit, wurde Leopoldine K*** zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Am 16. April 1987 führte das Erstge... mehr lesen...
