Begründung: Da der Kläger mit einer Geldanlage in ungarischen Staatsanleihen (mit einer Verzinsung von rund 9,5 % jährlich) gute Erfahrungen gemacht hatte, beabsichtigte er nach Tilgung dieser Anleihen, sein dafür zur Verfügung stehendes Vermögen in ähnliche Wertpapiere zu investieren. Nachdem er einem Mitarbeiter der beklagten Partei, in einer deren Filialen er sich begeben hatte, erklärt hatte, dass er eine solche Anlage zur Pensionsvorsorge - und keinesfalls spekulativ - tätige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so muss gemäß § 1327 ABGB den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. Diese Bestimmung, die § 844 BGB entspricht, und eine Sonderregelung zugunsten mittelbar Geschädigter enthält, gewährt den nach dem Gesetz Unterhaltsberechtigten originäre Ansprüche auf Ersatz einer entgangenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Schweißer im Betrieb der Beklagten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung beschäftigte Kläger erlitt am 11. 4. 2001 einen Arbeitsunfall. Dabei fiel ein "Rohkessel" mit einem Gewicht von rund 500 kg auf die Hand des Klägers, wodurch dieser schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit seiner Klage nunmehr vor allem die Besuchskosten seiner Ehegattin und seiner Kinder im Ausmaß von insgesamt EUR 7.629,88, die Fahrtkosten des Klägers selbst zu verschied... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 3. 12. 1999 ereignete sich in der Tschechischen Republik ein Verkehrsunfall an dem ein von Vitezslav V***** gelenkter PKW und ein weiterer, vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Die Erst- und Zweitklä... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 9. 11. 1999 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1325 C
Rechtssatz: Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, daß die Heilbehandlung unterbleibt. Entscheidungstexte 4 Ob 196/04h Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Problematik der Beweislastverteilung für das "rechtmäßige Alternativverhalten" im Falle unterlassener Aufklärung über mögliche Behandlungsrisken ist der Oberste Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen unter Berufung auf die herrschende Lehre (Karollus und Koziol) der Lehrmeinung Dullingers (JBl 1998, 2 ff) nicht gefolgt (vgl 4 Ob 335/98 = JBl 1999, 531 = RdM 1999/11 [zust Kletecka]; 6 Ob vergleiche 4 Ob 335/98 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorausgeschickt wird, dass in dritter Instanz nur mehr der Zuspruch von Haushaltshilfekosten strittig ist. Die Klägerin wurde am 13. 11. 1998 als Fußgängerin bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie begehrte unter anderem den Zuspruch von Pflege- und Haushaltshilfekosten. Die Beklagten wendeten unter anderem ein, dass auf diese Forderungen das gesetzlich... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte verschuldete am 16. 2. 2000 gegen 3.30 Uhr als Lenker und Halter eines PKW, der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall; bei diesem wurde sein Beifahrer und Ehegatte der Klägerin, Michael G*****, getötet. Der Erstbeklagte wurde strafgerichtlich verurteilt und der Klägerin ein Schadenersatz von S 10.000 (= EUR 726,73) zugesprochen. Die Klägerin begehrt die Zahlung von EUR 19.126,89 samt Zinsen ab 1. 5. 2001, die Zah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 1999 kam es gegen 12:25 Uhr im Gemeindegebiet von Schrick zu einem Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten PKW sowie dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf der B7 aus Richtung Gaweinsthal in Richtung Poysdorf, der Erstbeklagte kam aus der Gegenrichtung. Die Fahrbahn war zufolge leichten Nieselregens nass. Nach Ende eines Überholverbotes hatte die Klägerin mit 80 bis... mehr lesen...
Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um und fiel rechts auf Oberschenkel, Hüfte und Brustkorb. Ab diesem Unfall traten beim Kläger belastungsabhängig Schmerzen im rechten Hüftgelenk auf. Am 21. 7. 2000 unterzog sich der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325
Rechtssatz: Dem Opfer einer gefährlichen Drohung (Vorsatztat) steht auch dann ein Schmerzengeldanspruch (hier: EUR 150,--) zu, wenn die Straftat keine Körperverletzung im engeren Sinn, also keine krankheitswertigen Folgen nach sich zog. Entscheidungstexte 3 R 254/04g Entscheidungstext LG Feldkirch 31.08.2004 3 R 254/04g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.4.2003 ereignete sich in F***** eine tätliche Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen und dem Sohn des Klägers, bei der der Kläger verletzt wurde. Am 14.4.2003 bedrohte der Beklagte die Schwiegertochter des Klägers. Mit der am 12.1.2004 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger ein seinen Verletzungen angemessenes Schmerzengeld, den Ersatz der mit dem Vorfall verbundenen Unkosten sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige F... mehr lesen...
Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs-Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplante Anlage sollte eine Teichanlage mit ca 30 Aufzuchtteichen und Beckenanlagen, einem Bruthaus mit Labor, einer Betriebsleiterwohnung und Nebengebäuden für Geräte und Garagen umfassen. Die... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 7. 2002 ereignete sich auf der Kremser Straße B 37 ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Erstbeklagte mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW und andererseits die damals 61-jährige Herta A***** mit einem von ihr gelenkten PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte kam mit seinem Fahrzeug ins Schleudern und stieß gegen den entgegenkommenden PKW der Herta A*****. Diese wurde dabei getötet. Der am 1. 11. 1963 geborene Kläger ist der Sohn der Her... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten 22 Jahre lang in Lebensgemeinschaft gelebt. Im Oktober 2000 zog die Klägerin aus dem gemeinsamen Haus aus. 1995 hatte sich der Beklagte mit einem Lebensmittelmarkt selbständig gemacht. Die Klägerin war dann vom 2. 2. 1995 bis 31. 12. 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen und hatte zuletzt ein monatliches Gehalt von brutto S 19.548 (für eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) 14x jährlich bezogen. Das Dienstverhältnis endete durc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war im Jahr 1987 an multipler Sklerose (MS) erkrankt. Sie wurde von der erstbeklagten Fachärztin im Krankenhaus des zweitbeklagten Rechtsträgers mit einem aus der Krebsbehandlung bekannten, für die Behandlung der MS aber noch nicht zugelassenen Zytostatikum ("Novantron") behandelt, dessen Wirkstoff nachteilige Nebenwirkungen auf die Herzfunktion hat. Auf diese Wirkungen wurde schon in den Jahren 1982 bis 1991 in der erschienenen Fachliteratur hingewiesen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 11. 1971 geborene Klägerin wurde am 27. 12. 1982 zur Vornahme eines pfannenbildenden Eingriffs nach Chiari in die Orthopädische Universitätsklinik Innsbruck aufgenommen, deren Rechtsträger (damals) die Beklagte war. Am 29. 12. 1982 führte ein Oberarzt dieser Klinik an der 11 Jahre alten Klägerin eine Beckenosteotomie nach Chiari (rechts) aus. Bei diesem Eingriff unterlief dem Arzt ein schwerer Kunstfehler. Durch den Operationsmeisel wurden im Operat... mehr lesen...
Begründung: Am 5. Juni 1999 erlitt der damals 36-jährige Kläger aus einem Verschulden des Beklagten ein schwerwiegendes Quetschtrauma des rechten Vor- und Mittelfußes mit schaft- bzw subcapitaler Fraktur am 2. und 3. Mittelfußknochen rechts sowie eine Fissur an der Basis des 3. Mittelfußknochens. Eine gleichzeitige Druckschädigung des rechten Fußrückennervs führte zu schwerwiegenden Komplikationen im Heilungsverlauf; der langwierige Heilungsprozess erzwang zahlreiche stationäre Kran... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 3. 12. 1991, 3 C 2742/91y, haftet die Beklagte gegenüber den Klägern für den Ersatz der notwendigen Aufwände für Christian aus den Folgen... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1312ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Ein Vorteilsausgleich "erlittener" Schmerzen gegen "ersparte" Schmerzen kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn bei der Beurteilung der "Vor- und Nachteile" in Form von Schmerzzuständen von zwei vergleichbaren körperlichen Zuständen ausgegangen werden kann. Nur in dem Fall könnte geprüft werden, ob bei dem, durch das schädigende Ereignis verursachten "Endzustand" auch anrechenbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin zog sich durch eine übergroße, plötzliche Kraftanstrengung beim Öffnen eines Kaffeerahmdeckels am 11. 8. 2000 einen Abriss/Riss der langen Daumenbeugesehne links zu. Am darauffolgenden Tag suchte sie das Landeskrankenhaus F*****, Unfallchirurgische Ambulanz, auf. Obwohl die Erstbefunde eine Verletzung der langen Daumenbeugesehne (Riss oder Abriss) dringend vermuten ließen, wurde dies nicht erkannt. Die primäre (unrichtige) Erstdiagnose einer mögli... mehr lesen...
Begründung: Die 1967 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1983 unter anderem einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbelkörpers. Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. 6. 1989 wurde die Haftung der beklagten Partei für unfallskausale Schäden und die Beschränkung ihrer Haftung für Schmerzengeldansprüche auf drei Viertel des Schadens festgestellt. Die beklagte Partei wurde zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 150.000 S verurteilt. Im vorliegenden Verfahren be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei als Schülerin einer ersten Klasse einer Wiener Volksschule in einer Pause dadurch verletzt worden, dass sie im Gedränge von einem Mitschüler von einem Sessel heruntergestoßen worden sei, den sie deshalb bestiegen hatte, um die Vorgänge auf den Bildschirmen der im Pausenraum aufgestellten Computer mitverfolgen zu können. Die Lehrerin habe ihre Aufsichtspflicht grob schuldhaft verletzt, wofür im Rahmen der Hoheitsverwaltung... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: a) Das Berufungsgericht führte wegen Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, bezogen auf die Kausalität des Sturzes der Klägerin vor der Pension des Beklagten für die erlittenen Verletzungen, eine Beweiswiederholung durch. Die ebenfalls erfolgte Beweisergänzung bezog sich hingegen lediglich auf die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, welche Mehraufwendungen der Klägerin seit dem Unfall erwachsen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 12. 1989 geborene Stefanie F*****, die Tochter der Beklagten, wurde am 26. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall durch den von Franz G***** gelenkten und gehaltenen und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Franz G***** sowie die klagende Haftpflichtversicherung wurden rechtskräftig für schuldig erkannt, der minderjährigen Stefanie F***** S 521.599,60 sA zu bezahlen; es wurde festgestellt, dass sie der Minderjährigen aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1999 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelfahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem die am 20. 11. 1947 geborene Gattin des Klägers, sein am 13. 5. 1969 geborener Sohn und die beiden am 21. 9. 1983 geborenen Töchter getötet wurden. Das vom Sattelfahrzeug geladene Gut verrutschte in einer starken Rechtskurve, wodurch das Fahrzeug instabil w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage, welcher Intensität körperlicher Schmerzen das durch eine Handlung bewirkte psychische Ungemach gleichzusetzen sei, lässt sich nicht treffen. Der Ausmittlung des zur Abgeltung psychischer Schäden zuzuerkennenden Schmerzengeldes können aber bedenkenlos "Schmerzperioden" zugrundegelegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 200/03y Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und drei weitere Männer planten detailliert einen Raubüberfall auf den Kläger. Sie fertigten gemeinsam Strumpfmasken für die Mittäter des Beklagten, der im Fluchtauto verbleiben und dieses bereithalten sollte, an. Unter Mitnahme von Schnüren - zur Fesselung -, von Knebelungswerkzeug und einer Schusswaffe begaben sich die drei Mittäter zur Wohnung des Klägers, den sie fesselten, knebelten und ihm einen Plastiksack über den
Kopf: stülpten, nachdem ih... mehr lesen...
