Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der zweitmitbeteiligte O. in der Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 1. Juli 1992 und ab 1. September 1992 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule P nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherung nach § 4 Abs. 1 und 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde nachstehende Feststellungen zugrunde: "Zwischen d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/06 Ziviltechniker
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ZivTG §5;
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Möglichkeit (eines Zivilingenieurs für das Bauwesen), auch eine ständige Beratungstätigkeit (sei es aufgrund eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages) freiberuflich (und damit in sozialversicherungsrechtlicher Hin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/06 Ziviltechniker
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ZivTG §5;
Rechtssatz: In § 5 ZivTG ist nicht ausdrücklich normiert, daß einer Beratungstätigkeit (eines Zivilingenieurs für das Bauwesen) "auch ein Werkvertrag zugrundegelegt werden kann". Diese rechtliche Möglichkeit ergibt sich freilich indirekt daraus, daß nach § 5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0154 3 Stammrechtssatz Von einer generellen Vertretungsbefugnis kann - so wie im Arbeitsvertragsrecht (vgl Krejci in Rummel2, Randziffer 38 zu § 1151 ABGB) - nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jederz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen praktischen Arzt) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für den in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführten Versicherten Dr. S. für die dort genannten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 38.709,60 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß für den Versicherten Dr. S. den Beitragsgrundlagen ein zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 7
(hier: Auf Grund der inhaltlichen Verschränkung der ärztlichen
Tätigkeiten als angestellter ärztlicher Ordinationsassistent
und der mündlich vereinbarten Vertretung des Dienstgebers
- auch als Gemeindearzt - waren mangels objektive... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Zeitungskolporteur für die M. KG tätig. In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten befindet sich ein die Veranlagungsjahre 1987 bis 1989 betreffender Wiederaufnahmeantrag vom 2. Dezember 1992. Darin wurde insbesondere auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen verwiesen, wonach Kolporteure als Dienstnehmer behandelt worden seien. Die Kolporteure der M. KG stünden "unter einer absolutistischen Leitung" des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0158 E 24. September 1996
94/13/0159 E 24. September 1996
94/13/0162 E 24. September 1996
94/13/0164 E 24. September 1996
94/13/0166 E 24. September 1996
94/13/0... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AuslBG §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1990 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß EP und BM aufgrund ihrer Tätigkeit als Musiker für die Beschwerdeführerin vom 1. bis 31. Mai 1990 der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG unterlegen seien. Nach der Bescheidbegründung hätten die beiden genannten Musiker mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag abgeschlossen. Das Engagement habe vom 1. bis 31. Mai 1990 gedauert. Zu spielen sei ca. 4 x wöchentlich gewesen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0154 3 Stammrechtssatz Von einer generellen Vertretungsbefugnis kann - so wie im Arbeitsvertragsrecht (vgl Krejci in Rummel2, Randziffer 38 zu § 1151 ABGB) - nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jederz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1987 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) einer Handelsgesellschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb u. a. einer Deponie erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1987 hatte der LH den Beschwerdeführer und W.W. gemäß § 120 Abs. 1 WRG 1959 mit der Aufgabenstellung zum Aufsichtsorgan (wasserrechtliche Bauaufsicht) bestellt, die Bauführung sowie den Betrieb des mit dem vorgenannten Bescheid bewilligten Vorhabens (Deponie) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §1170;VwRallg;WRG 1959 §120 Abs6;
Rechtssatz: Die Regeln des Privatrechts sind es auch, welche den nach § 120 Abs 6 WRG gegebenen Entlohnunganspruch des Aufsichtsorganes für seine Leistung der Behörde gegenüber bestimmen. Anderes ergibt sich auch aus der im Schrifttum (Raschauer, Kom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §120 Abs1;
Rechtssatz: Der bescheidmäßige Abspruch über die Enthebung einer Person von ihrer Betrauung mit einer wasserrechtlichen Aufsichtsfunktion gestaltet das Rechtsverhältnis zwischen Konsensträger und Aufsichtsorgan, indem e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1151;VVG §4;VwRallg;WRG 1959 §120;WRG 1959 §138 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine Betrachtung der in § 120 WRG getroffenen Regelungen zeigt, daß diese Bestimmung Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem Aufsichtsorgan einers... mehr lesen...
Zu Beginn des Jahres 1988 befand sich auf einem im Bereich der Stadt Wien befindlichen, im Eigentum dreier physischer Personen stehenden Grundstück (in der Folge nur: Grundstück) ein der Straße zugewandtes, denkmalgeschütztes, revitalisierungsbedürftiges Haus. Der restliche Teil des Grundstückes war mit desolaten Wirtschaftsgebäuden bzw überhaupt nicht bebaut. Am 23. März 1988 richtete HC, der sowohl gemeinsam mit einer zweiten physischen Person ein Atelier für Architektur und Bau... mehr lesen...
Am 13. November 1979 erwarben die Ehegatten MR und JR (in der Folge nur: Ehegatten) je zur Hälfte ein inländisches Grundstück und begannen auf Grund der ihnen am 23. Oktober 1980 erteilten Baubewilligung mit der Errichtung einer Fremdenpension. Wegen der in der Folge eingetretenen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten waren die Ehegatten jedoch nicht in der Lage, das Haus fertigzustellen. Am 1. August 1983 suchten die Ehegatten um Abänderung der Pläne für das im Rohbau ber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §1151;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 90/16/0169 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §1151;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des VwGH vom 24.5.1971, 1251/69, VwSlg 4234 F/1971, ist für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Das muß nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits auf Grund von Zeugenaussagen die Feststellungen treffen können, daß die Ausländer nicht an e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung iSd § 4 Abs 2 AÜG im Wege der Arbeitskräfteüberlassung stattfindet und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, ist ei... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1990 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte (im folgenden: K.) in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 20. Oktober 1989 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei, und wies den diesbezüglichen Antrag des K. vom 4. Dezember 1989 ab. 2. Den von K. dagegen erhobenen E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ist dem Subordinations-Franchise-Nehmer durch Einzelanweisungen hinsichtlich der Ausführung und Gestaltung seiner Tätigkeit seitens des Franchise-Gebers jeder (unternehmerische) Spielraum, jede eigene unternehmerische-kaufmännische Entscheidungsfreiheit genommen, sodaß ihm k... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) fr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wer einer so engen kontrollierten und sanktionierten Weisungsbindung unterliegt, daß er zwar unternehmerische Risiken trägt, aber keine unternehmerischen Chancen wahrnehmen kann, ist kein Unternehmer, sondern - unter Einbeziehung der sonstigen erforderlichen Merkmale - Diens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ABGB §879;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, ob eine Vertragsklausel, in der das Wirtschaftsrisiko auf den Zeitungskolporteur überwälzt wird, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit der Vereinbarung einer Mindestarbeitsleistung mit dem Wesen de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und freiem Dienstvertrag einerseits und abhängigem Dienstvertrag andererseits wird grundsätzlich die (wenn auch nicht immer in voller Schärfe vorzunehmende) Unterscheidung zwischen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. (BH) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in R schuldig erkannt, weil er es gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. drei namentlich genannte Ausländer an bestimmten Tagen des Jahres 1991 beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden waren und sie auch n... mehr lesen...
