Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und zwei weiteren Gesellschaftern eine Objektverwertung GesmbH gegründet und der Kläger ab 28. 8. 1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. 4. 2000 verstorbene Margarete B***** war Eigentümerin zweier Zinshäuser in Wien. Sie hinterließ als Erben ihren Sohn Karl Felix B***** und ihren Ehemann Felicije B*****, der am 30. 4. 2002 verstorben ist. Die beiden schlossen ein am 7. 9. 2000 abhandlungsbehördlich genehmigtes Erbteilungsübereinkommen, wonach das gesamte Liegenschaftsvermögen der Margarete B***** vom Sohn in das Eigentum übernommen und dem Ehemann das lebenslange und unentgeltliche... mehr lesen...
Begründung: Die in Malta ansässige Klägerin, die über eine Zweigniederlassung in Graz verfügt, bietet Telefondienstleistungen unter Verwendung sogenannter "Mehrwertnummern" an, also von Telefonnummern, bei denen höhere Gebühren verrechnet werden. Zu diesem Zweck schließt sie Verträge mit Unternehmen, die solche Mehrwertnummern vermitteln, zur Verfügung stellen oder betreiben. Um mögliche Kunden auf ihre Telefondienstleistungen aufmerksam zu machen, inseriert die Klägerin in Zeitunge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - gemäß § 508 Abs 3 ZPO abgeänderten Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO abgeänderten Ausspruch des Berufungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte Eigentumswohnungen und bestellte zur Abwicklung der Kaufverträge den - bis Mai 1995 eingetragenen - Rechtsanwalt Dr. Franz W***** als Treuhänder (im Folgenden Kontoinhaber), der seit 1989 bei einer Zweigstelle der beklagten Bank ein Girokonto unterhielt. Der Kontoinhaber saß auch im Aufsichtsrat der Klägerin. Dem Girokonto, über das er allein verfügungsberechtigt war, lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kredit... mehr lesen...
Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die gegenständliche Entscheidung unterscheidet sich insofern von den von der Revision zitierten Vorjudikaten (von denen das Berufungsgericht abgewichen sein soll), als im vorliegenden Fall eben keine vereinbarungsgemäße Überweisung auf das Treuhandkonto, sondern auf ein "Anderkonto", nämlich das Geschäftsgirokonto des Treuhänders erfolgte. In 1 Ob 46/99t (= ÖJZ-LSK 1999, 258 = Ev... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Klägers waren je zur Hälfte Eigentümer eines Liegenschaftsanteiles, mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbunden war. Der Beklagte, der mit den Eltern des Klägers seit mehr als 40 Jahre befreundet war, vertrat den Vater des Klägers (in der Folge: Vater) im Scheidungsverfahren. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich die Mutter des Klägers (in der Folge: Mutter), ihren Miteigentumsanteil an den Vater zu übertragen und willigte ausdrücklich ein, dass da... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 500.000 US-$. Sie brachte vor, sie habe am 27. 7. 1995 eine österreichische Bank mit der Erstellung eines Dokumentenakkreditivs zugunsten eines Unternehmens in Usbekistan beauftragt. Die Auszahlung des Klagsbetrags sollte unter der Bedingung der Vorlage bestimmter Dokumente erfolgen. Die österreichische Bank habe die beklagte Partei mit der Durchführung des Akkreditivs betraut, zumal sie über keine Zweigstelle in Usbekistan ve... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100-Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100-Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbeklagten (sie ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in einem Haus auf der Liegenschaft), am Abschluss und der Durchführung des Liegenschaftsverkaufs kein eigenes Interesse hatte. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Gemäß § 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken, welche sich wie folgt zusa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Die spätere Gemeinschuldnerin war Eigentümerin von 135/509-tel Anteilen einer Wiener Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 8. 7. 1999 verkaufte sie an ihren Alleingesellschafter und handelsrechtlichen Geschäftsführer aus ihrem Miteigentumsanteil um einen Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in W***** ein Therapiezentrum und führt unter der Bezeichnung "Dr. V*****Schule" Lehrgänge mit Abschlussprüfung durch, die zur Berufsausübung als Heilbademeister und Heilmasseur berechtigen. Sie bietet für die Kursdauer auch eine Unterbringung an. Die damals 22 Jahre alte Beklagte nahm mit der Klägerin Kontakt auf und meldete sich mittels eines Formulars der Klägerin, das mit anderen Unterlagen zugesandt worden war, zur vorgesehenen Aufnahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1002ABGB §1029 B4AGB Telefon allg
Rechtssatz: Bei den "Telefon-Mehrwertdiensten" sind zwei Verträge zu unterscheiden, einmal der Vertrag des Anschlussinhabers mit dem Netzbetreiber und zum anderen der Vertrag mit dem Mehrwertdiensteleister, dessen Partner der jeweilige Benutzer des Anschlusses ist. (Für die Annahme einer Anscheinsvollmacht des Anschlussinhabers an den Benutzer gebricht es an der Offenkundigkeit). ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schloss am 12. 3. 1997 mit der Klägerin einen Vertrag über die Herstellung eines Fernsprechanschlusses in ihrer Wiener Wohnung. Auf dem Vertragsformular wird in Fettdruck darauf verwiesen, dass die Vertragsabwicklung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PTA, einschließlich der Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, erfolge. Die AGB einschließlich der Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die W***** Baugesellschaft mbH (spätere Gemeinschuldnerin) erwirkte beim Magistrat der Stadt Wien MA 37 zu MA 37/3-22/41/96 eine Baugenehmigung hinsichtlich der Liegenschaft 1030 W*****. Vom Magistrat der Stadt Wien MA 4 wurde ihr zu MA 4/4-3127/97 die Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Schaffung von 7 KFZ-Stellplätzen vorgeschrieben. Die W***** Baugesellschaft mbH veranlasste die Beklagte, für die Stellpl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Beklagte) ist grundbücherliche Eigentümerin von mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen (in der Folge kurz Eigentumswohnung). Mit Kaufvertrag vom 23./30. Juli 2001 verkaufte die Beklagte diese Eigentumswohnung an die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz Kläger) um 3,15 Mio S. In diesem Vertrag einigten sich die Parteien auf den Vertragsverfasser, einen Salzburger Rechtsanwalt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor, bei welchem der Treuhänder, hier der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (ecolex 1991, 682; EvBl 1980/162 ua). Der Treuhänder ist jedem der Treugeber gegenüber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuüben. Er hat die - gegensätzlichen - Intere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1396
Rechtssatz: Verleiht das Gesetz schon einer bloßen Wissenserklärung des Schuldners einer abgetretenen Forderung verbindliche Wirkung, so ist es sachgerecht, auf die Zurechnung einer deklarativen Schuldanerkenntniserklärung Dritter die - für Willenserklärungen geltenden - Regeln über die Stellvertretung analog anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 6/02i Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Renate H***** hatte nach ihrem Zuzug nach K***** am Walde die Bildtafeln für den Kreuzweg der Pfarre M***** angefertigt. Im Laufe des Jahres 1995 traten die Ehegatten Erwin und Renate H***** an den Bürgermeister der Gemeinde K***** und den Beklagten als Pfarrer der Pfarre K***** mit dem Vorschlag heran, auch in K***** einen Kalvarienberg mit 14 Kreuzwegstationen und insgesamt 15 Bildtafeln zu erstellen. Im November 1995 kam es in der Pfarrkanzlei zu einem Vorge... mehr lesen...
Begründung: Am 27. 8. 1998 wurde der Konkurs über das Vermögen der nunmehrige Gemeinschuldnerin eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Werkvertrag abgeschlossen und trat vor Konkurseröffnung ihre Forderung aus dem der Klage zu Grunde liegenden Bauauftrag an die O*****bank AG ab. Die O*****bank AG bot dem Masseverwalter mit Schreiben vom 16. 7. 1999, Beilage ./H, sämtliche Forderungen zur Rückzession zum Ink... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 51 Abs 1 ASGG sind unter anderem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die zueinander in einem Lehr - oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Die Revisionswerberin führt zutreffend aus, dass von dieser Gesetzestelle nicht jedes Ausbildungsverhältnis schlechthin erfasst ist, sondern nur ein solches, das in Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Bezug steht (Kuderna ASGG², 322)... mehr lesen...
Norm: ABGB §816ABGB §1002ABGB §1440 CaABGB §1440 CbRAO §19 Abs1
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt steht im Hinblick auf seine bestrittenen Entlohnungsansprüche als Testamentsvollstrecker kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörenden Wertgegenstände (Schmuck und Münzen) zu, weil ihm diese vom Erblasser als Machtgeber anvertraut wurden und ihn diesbezüglich eine Verwahrungspflicht traf, sodass das Aufrechnungsverbot und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete ua in Punkt 3 seines Beschlusses den vormaligen Verlassenschaftskurator (und Testamentsvollstrecker) sämtliche von ihm im Endausweis angeführten (und noch nicht übergebenen) Vermögenswerte an den Erben der am 22. 8. 1991 verstorbenen Erblasserin zu übergeben. Das Rekursgericht bestätigte mit ausführlicher
Begründung: den erstgerichtlichen Beschluss, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den es entschieden hat, EUR 20.0... mehr lesen...
Begründung: Einziger Geschäftsführer der Andrea F***** Gesellschaft mbH ist seit 17. April 2000 der Alleingesellschafter Addison L*****, dessen Anschrift im Firmenbuch mit "***** Orlando-Florida", aufscheint. Mit Beschluss vom 25. Mai 2000 bestellte das Erstgericht über Antrag des Finanzamtes Wiener Neustadt (im Zuge eines Prüfungsverfahrens) einen Rechtsanwalt in Wiener Neustadt - den Antragsteller und nunmehrigen Rechtsmittelwerber - zum selbstständig vertretungsbefugten Notgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 8. 1989 verstorbene Ing. Dr. Thomas O***** setzte in seinem Testament vom 12. 9. 1986 den am 28. 8. 1979 geborenen Kläger und Ing. Paul O***** je zur Hälfte als seine Erben ein, setzte verschiedene Legate aus und verfügte, dass der Beklagte zu seinem Testamentsvollstrecker bestellt werde. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 3. 6. 1997 wurde der Nachlass je zur Hälfte an den Kläger und Ing. Paul O***** eingeantwortet. Am 21. 8. 1989 übergab... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §1002
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen einem Kunden und der Bank, eine Garantie an den Begünstigten hinauszulegen, ist als Auftragsverhältnis (§§1002ff ABGB) zu qualifizieren. Entscheidungstexte 1 Ob 78/02f Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 78/02f Veröff: SZ 2002/58 8 Ob 200/02y Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002AktG §196 Abs1 Z4AktG §201 Abs1
Rechtssatz: Klagt der Alleinvorstand (Vorstand) einer Aktiengesellschaft als Gesellschaftsorgan auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Generalversammlung bzw macht er gegen einen solchen Beschluss einen Anfechtungsanspruch geltend, so klagt er aufgrund eines eigenen materiellen Rechts. Er kann daher einem Rechtsanwalt auch im eigenen Namen Mandat und Vollmacht erteilen. Die Person(... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Zweitbeklagte im eigenen Namen sowie auch (rechtswirksam) im Namen der drittbeklagten Partei die klagende Partei mit der Übernahme einer Bankgarantie über S 600.000 zu Gunsten der Nebenintervenientin beauftragt hat. Grundlage für die Bestellung dieser Bankgarantie war ein zwischen der Nebenintervenientin und der drittbeklagten Partei geschlossener Darlehens- und Liefervertrag, mit dem sich die Nebeninterv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleinvorstand einer Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in Österreich. Am 9. 12. 1997 beauftragte er einen Rechtsanwalt, die Nichtigkeit eines Beschlusses deren Hauptversammlung und zweier Beschlüsse deren Aufsichtsrats gerichtlich geltend zu machen. Er trat dabei"ausdrücklich weder als Vorstand der ... AG noch als Privatperson" auf. Eine Vollmacht ließ sich der Rechtsanwalt vom Kläger nicht unterfertigen. Der Rechtsanwalt erklärte jedoch, dass er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der Liegenschaft EZ ***** GB*****, welches zur Gänze im Eigentum der K***** GmbH stand, aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 17./27. 10. 2000, der Bestätigung gemäß § 12 Abs 4 Salzburger GVG 1997, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Salzburg-Land und des Rangordnungsbeschlusses vom 20. 7. 2000, im Rang TZ 8990/00 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Antragstellerin R***** GmbH & Co KG sowie die Löschung der Anmer... mehr lesen...
