§ 603 ZPO Anzuwendendes Recht

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDas Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
(2)Absatz 2Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.
(3)Absatz 3Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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15 Entscheidungen zu § 603 ZPO

Entscheidungen zu § 603 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 603 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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