§ 595 ZPO Sitz des Schiedsgerichts

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDie Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsgerichts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.
(2)Absatz 2Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Abs. 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Absatz eins, an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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148

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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