§ 591 ZPO Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 591 ZPO

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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