Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2025
(1)Absatz einsAls persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung.
(2)Absatz 2Persönliche Schutzausrüstungen sind von der Gemeinde Wien auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.
(3)Absatz 3Bedienstete sind verpflichtet, die persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Die Dienstgeberin darf ein dem widersprechendes Verhalten der Bediensteten nicht dulden.
(4)Absatz 4Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in besonderen Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben der Herstellerin und des Herstellers oder der Inverkehrbringerin und des Inverkehrbringers bestimmt sind.
(5)Absatz 5Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch eine oder einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benützerinnen und Benützer keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.
(6)Absatz 6Die Dienstgeberin hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstung und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Verwenderinformationen der Herstellerinnen und Hersteller oder Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer zu berücksichtigen.
In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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