§ 61b VfGG

VfGG - Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) sind die Bestimmungen des Abschnittes F sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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§ 56i VfGG g) Bei Beschwerden wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses § 56j VfGG h) Bei Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates betreffend die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zur Verfügung stehen § 56k VfGG i) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt § 57 VfGG § 57a VfGG § 58 VfGG § 59 VfGG § 60 VfGG § 61 VfGG § 61a VfGG § 61b VfGG § 62 VfGG § 62a VfGG § 63 VfGG § 64 VfGG § 64a VfGG § 65 VfGG § 65a VfGG § 66 VfGG § 67 VfGG § 68 VfGG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 61a VfGG

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