(1) §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, gelten für den Vertragsbediensteten mit der Maßgabe, dass der Unterstellung unter die Dienstordnung 1994 (Anstellung) sowohl der Beginn des Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter als auch der Wegfall einer Sonderregelung gemäß § 54 hinsichtlich des Gehaltes entsprechen.
(2) §§ 15a bis 15c der Dienstordnung 1994 und § 49v der Besoldungsordnung 1994 gelten für den Vertragsbediensteten sinngemäß mit der Maßgabe, dass
1. | für die Ermittlung des Vergleichsstichtags die in § 49v Abs. 2 Z 1 bis 6 der Besoldungsordnung 1994 genannten Bestimmungen der Dienstordnung 1994 unter Anwendung folgender Bestimmungen dieses Gesetzes heranzuziehen sind: | |||||||||
a) | § 18 in der Fassung der 10. Novelle, LGBl. Nr. 22/2001, und | |||||||||
b) | § 57 in der Stammfassung, LGBl. Nr. 50/1995; | |||||||||
2. | an die Stelle der bescheidmäßigen Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung die Neufestsetzung durch die Dienstgeberin tritt, die dem Vertragsbediensteten nachweislich und schriftlich mitzuteilen ist; | |||||||||
3. | bei Anwendung des § 15a Abs. 5, des § 15b Abs. 5 und des § 15c Abs. 5 und 6 der Dienstordnung 1994 an die Stelle des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens die Mitteilung der Dienstgeberin über die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (Z 2) tritt; | |||||||||
4. | an die Stelle des § 15a Abs. 7 und 8 der Dienstordnung 1994, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15b Abs. 5 letzter Satz oder § 15c Abs. 7 der Dienstordnung 1994, die Regelungen der Abs. 3 und 4 treten. | |||||||||
(3) Die Ermittlungen der Dienstgeberin über die bei ihr am Tag der Kundmachung der 4. Dienstrechts-Novelle 2019 anhängigen Anträge, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten im Sinn der §§ 15a bis 15c der Dienstordnung 1994 bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags bzw. des Besoldungsdienstalters bzw. der besoldungsrechtlichen Stellung bzw. daraus abgeleitete besoldungsrechtliche Ansprüche als Hauptfrage zum Gegenstand haben, sind mit den Ermittlungen im Sinn des Abs. 2 Z 1 zu verbinden.
(4) Die am Tag der Kundmachung der 4. Dienstrechts-Novelle 2019 anhängigen Verfahren, in denen eine Frage im Sinn des Abs. 3 als Vorfrage zu beurteilen ist, sind bis zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu unterbrechen.
(5) Eine unrichtige Nichtanrechnung von Vordienstzeiten hat der Vertragsbedienstete spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 2 gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls eine weitere Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung, abgesehen von der Berichtigung offenkundiger Schreib- und Rechenfehler, ausgeschlossen ist. In der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 2 ist auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hinzuweisen.
0 Kommentare zu § 18 VBO 1995