§ 8c VBKG Verständigungspflichten der Verwaltungsstrafbehörde und des Verwaltungsgerichts

Im Fall von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991, aufgrund einer Anzeige eines vermuteten Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung durch die zuständige Behörde hat Im Fall von Verwaltungsstrafverfahren nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, aufgrund einer Anzeige eines vermuteten Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung durch die zuständige Behörde hat

1. 1.Ziffer einsdie Bezirksverwaltungsbehörde
   1. a)Litera aüber das Absehen von der Einleitung oder Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens samt Mitteilung der Gründe dafür,
   2. b)Litera büber die Einleitung und Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens,
   3. c)Litera cüber die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens samt Mitteilung der Gründe dafür oder über eine Ermahnung der beschuldigten Person unter Anschluss der Entscheidung,
   4. d)Litera düber die rechtskräftige Entscheidung unter Anschluss der verfahrensbeendenden Entscheidung,
   5. e)Litera eüber die Erhebung eines Rechtsmittels durch die beschuldigte Person gegen eine Entscheidung,
2. 2.Ziffer 2das Verwaltungsgericht über die rechtskräftige Entscheidung unter Anschluss der verfahrensbeendenden Entscheidung