§ 6b VBKG Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

VBKG - Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.03.2025

§ 6b.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen bei einer auf Grund eines Beschlusses nach § 6a durchgeführten behördlichen Nachschau im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen bei einer auf Grund eines Beschlusses nach Paragraph 6 a, durchgeführten behördlichen Nachschau im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

In Kraft seit 26.03.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6a VBKG

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