§ 2 UFG 1967 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes gilt als

1. 1.Ziffer einsVersehrter: eine Person, die als Beamter des Dienststandes durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit geschädigt wurde;
2. 2.Ziffer 2Beamter: ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehender Bediensteter, mit Ausnahme eines in Art. 14 Abs. 2 B-VG genannten;Beamter: ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehender Bediensteter, mit Ausnahme eines in Artikel 14, Absatz 2, B-VG genannten;
3. 3.Ziffer 3Beamter des Dienststandes: der Beamte bis zu seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand;
4. 4.Ziffer 4Beamter des Ruhestandes: der Beamte ab dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand;
5. 5.Ziffer 5Hinterbliebener: die Witwe, der Witwer, der überlebende eingetragene Partner, das Kind, der frühere Ehegatte und der frühere eingetragene Partner des verstorbenen Versehrten;
6. 6.Ziffer 6Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer): die Person, die mit dem Versehrten im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war;6a.              Überlebender eingetragener Partner: die Person, die mit dem Versehrten im Zeitpunkt seines Todes in eingetragener Partnerschaft gelebt hat;
7. 7.Ziffer 7Kind:
   1. a)Litera adas eheliche Kind,
   2. b)Litera bdas vor der Eheschließung geborene gemeinsame Kind,
   3. c)Litera cdas Wahlkind,
   4. d)Litera ddas uneheliche Kind,
   5. e)Litera edas Stiefkind oder das Kind des eingetragenen Partners;
8. 8.Ziffer 8früherer Ehegatte: die Person, deren Ehe mit dem Versehrten vor oder nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, und die nicht wieder geheiratet hat;8a.              Früherer eingetragener Partner: die Person, deren eingetragene Partnerschaft mit dem Versehrten vor oder nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, und die später nicht geheiratet hat oder wieder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist;
9. 9.Ziffer 9Angehöriger: die Person, die im Falle des Todes des Versehrten Hinterbliebener wäre;
10. 10.Ziffer 10Dienstunfall: ein Unfall, der sich ereignet
    1. a)Litera aim örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis;
    2. b)Litera bauf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg zum oder vom Ort der Dienstverrichtung;
    3. c)Litera cauf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort, wenn der Beamte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes vom Ort der Dienstverrichtung an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft hat;
    4. d)Litera dauf einem Weg vom Ort der Dienstverrichtung oder vom ständigen Aufenthaltsort (Unterkunft) zu einer vor dem Verlassen dieses Ortes bekanntgegebenen ärztlichen Untersuchungs- oder Behandlungsstelle (freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) oder Betriebsstätte eines Dentisten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, Zahnbehandlung oder der Durchführung einer Vorsorge(Gesunden)untersuchung und anschließend auf dem Weg zurück zum Ort der Dienstverrichtung oder zum ständigen Aufenthaltsort (zur Unterkunft); hiebei ist es unerheblich, wann die ärztliche Hilfe oder die Zahnbehandlung erforderlich geworden ist;
    5. e)Litera eauf einem Weg vom Ort der Dienstverrichtung oder vom ständigen Aufenthaltsort (von der Unterkunft) zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Beamte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift, einer Anordnung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien oder einer dienstlichen Anordnung unterzieht, und anschließend auf dem Weg zurück zum Ort der Dienstverrichtung oder zum ständigen Aufenthaltsort (zur Unterkunft);
    6. f)Litera fbei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn dieses vom Beamten beigestellt wird;
    7. g)Litera gbei einer anderen Tätigkeit, zu der der Beamte durch ein vorgesetztes Organ herangezogen wird;
    8. h)Litera hbei der Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals, ferner als am selben Ort der Dienstverrichtung Beschäftigter bei der Mitwirkung an der Besorgung von Aufgaben einer gesetzlichen Vertretung des Personals im Auftrag oder auf Ersuchen eines Mitgliedes dieser Vertretung, bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals oder bei der Teilnahme an einer von einer gesetzlichen Vertretung des Personals einberufenen Versammlung; lit. b und c sind sinngemäß anzuwenden;bei der Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals, ferner als am selben Ort der Dienstverrichtung Beschäftigter bei der Mitwirkung an der Besorgung von Aufgaben einer gesetzlichen Vertretung des Personals im Auftrag oder auf Ersuchen eines Mitgliedes dieser Vertretung, bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals oder bei der Teilnahme an einer von einer gesetzlichen Vertretung des Personals einberufenen Versammlung; Litera b und c sind sinngemäß anzuwenden;
    9. i)Litera ibeim Besuch eines Kurses, der der Vorbereitung zur Ablegung einer Dienstprüfung dient, oder einer dienstlichen Lehrveranstaltung; lit. b und c sind sinngemäß anzuwenden;beim Besuch eines Kurses, der der Vorbereitung zur Ablegung einer Dienstprüfung dient, oder einer dienstlichen Lehrveranstaltung; Litera b und c sind sinngemäß anzuwenden;
    10. j)Litera jbeim Besuch eines beruflichen Schulungs-(Fortbildungs-)Kurses, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Beamten zu fördern; lit. b und c sind sinngemäß anzuwenden;beim Besuch eines beruflichen Schulungs-(Fortbildungs-)Kurses, soweit dieser Besuch geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Beamten zu fördern; Litera b und c sind sinngemäß anzuwenden;
    11. k)Litera kbeim Vortrag in einem beruflichen Schulungs-(Fortbildungs-)Kurs für Bedienstete der Stadt Wien, soweit der Besuch dieses Kurses geeignet ist, das berufliche Fortkommen der Bediensteten zu fördern; lit. b und c sind sinngemäß anzuwenden;beim Vortrag in einem beruflichen Schulungs-(Fortbildungs-)Kurs für Bedienstete der Stadt Wien, soweit der Besuch dieses Kurses geeignet ist, das berufliche Fortkommen der Bediensteten zu fördern; Litera b und c sind sinngemäß anzuwenden;
    12. l)Litera lbeim Besuch eines Schulungskurses für Mitglieder einer gesetzlichen Vertretung des Personals oder beim Vortrag in einem solchen Schulungskurs; lit. b und c sind sinngemäß anzuwenden;beim Besuch eines Schulungskurses für Mitglieder einer gesetzlichen Vertretung des Personals oder beim Vortrag in einem solchen Schulungskurs; Litera b und c sind sinngemäß anzuwenden;
    13. m)Litera mbeim Vortrag oder bei der Tätigkeit als Prüfer (Mitglied einer Prüfungskommission) an einer Privatschule oder einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, oder einer medizinisch-technischen Akademie nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, sofern die Schule (Akademie) von der Stadt Wien erhalten wird;beim Vortrag oder bei der Tätigkeit als Prüfer (Mitglied einer Prüfungskommission) an einer Privatschule oder einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, oder einer medizinisch-technischen Akademie nach dem MTD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, sofern die Schule (Akademie) von der Stadt Wien erhalten wird;
    14. n)Litera nauf einem Weg vom Ort der Dienstverrichtung, den der Beamte zurücklegt, um während der Arbeitszeit, einschließlich der in der Arbeitszeit liegenden Arbeitspausen, in der Nähe des Ortes der Dienstverrichtung oder im ständigen Aufenthaltsort (in der Unterkunft) lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zum Ort der Dienstverrichtung sowie bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe des Ortes der Dienstverrichtung, jedoch außerhalb des ständigen Aufenthaltsortes (der Unterkunft) des Beamten erfolgt;
    15. o)Litera oauf einem mit der unbaren Überweisung der Bezüge zusammenhängenden Weg vom Ort der Dienstverrichtung oder vom ständigen Aufenthaltsort (von der Unterkunft) zu einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung der Bezüge und anschließend auf dem Weg zurück zum Ort der Dienstverrichtung oder zum ständigen Aufenthaltsort (zur Unterkunft);
    16. p)Litera pauf einem Weg zum oder vom Ort der Dienstverrichtung, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Bediensteten der Stadt Wien zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in der lit. b genannten Weg befinden;auf einem Weg zum oder vom Ort der Dienstverrichtung, der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Bediensteten der Stadt Wien zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in der Litera b, genannten Weg befinden;
    17. qu)Sub-Litera, q, uauf einem Weg zum oder vom Ort der Dienstverrichtung mit dem Zweck, eine minderjährige Person zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern für die minderjährige Person eine Aufsichtspflicht besteht; vom Erfordernis der Minderjährigkeit wird abgesehen, wenn die begleitete Person die in § 12 Abs. 2 Z 1 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt;auf einem Weg zum oder vom Ort der Dienstverrichtung mit dem Zweck, eine minderjährige Person zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern für die minderjährige Person eine Aufsichtspflicht besteht; vom Erfordernis der Minderjährigkeit wird abgesehen, wenn die begleitete Person die in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt;
    18. r)Litera rbei der Erbringung der Dienstleistung im Rahmen von Telearbeit oder mobilem Arbeiten im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis;

1. 11.Ziffer 11Berufskrankheit:
   1. a)Litera aeine der in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, bezeichneten Krankheiten unter den dort und in § 177 Abs. 1 zweiter und dritter Satz ASVG angeführten Voraussetzungen, wenn sie durch das Dienstverhältnis oder durch die Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals in einem in Spalte 3 dieser Anlage bezeichneten Unternehmen verursacht ist, mit der Maßgabe, daß unter dem in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verwendeten Begriff des Unternehmens entsprechend auch der Ort der Dienstverrichtung des Beamten oder seiner Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals zu verstehen ist;eine der in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, bezeichneten Krankheiten unter den dort und in Paragraph 177, Absatz eins, zweiter und dritter Satz ASVG angeführten Voraussetzungen, wenn sie durch das Dienstverhältnis oder durch die Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals in einem in Spalte 3 dieser Anlage bezeichneten Unternehmen verursacht ist, mit der Maßgabe, daß unter dem in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz verwendeten Begriff des Unternehmens entsprechend auch der Ort der Dienstverrichtung des Beamten oder seiner Betätigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals zu verstehen ist;
   2. b)Litera bim Einzelfall eine Krankheit, die ihrer Art nach nicht in der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz enthalten ist, wenn auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststeht, daß diese Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Beamten ausgeübten Tätigkeit entstanden ist;
2. 12.Ziffer 12Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit:
   1. a)Litera abei einem Dienstunfall das Unfallereignis;
   2. b)Litera bbei einer Berufskrankheit der Beginn der Krankheit, das ist der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung notwendig macht, oder wenn dies für den Versehrten günstiger ist, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1).bei einer Berufskrankheit der Beginn der Krankheit, das ist der regelwidrige Körper- oder Geisteszustand, der eine Krankenbehandlung notwendig macht, oder wenn dies für den Versehrten günstiger ist, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Paragraph 7, Absatz eins,).