(1) Für die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gilt § 15 sinngemäß.
(2) Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind:
1. | Name der untergebrachten Personen, | |||||||||
2. | weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 Unterbringungsgesetz) bei Personen nach Z 1, | |||||||||
3. | Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, | |||||||||
4. | anordnender Arzt, | |||||||||
5. | allfällige Verletzungen, die der Patient oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben. | |||||||||
Diese Dokumentation muss jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglichen. | ||||||||||
(3) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen.
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