§ 437 StPO

StPO - Strafprozeßordnung 1975

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den § 22 und § 23 StGB vorgesehenen Anstalten oder auf Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage zu stellen. Das Gericht kann jedoch auch ohne einen solchen Antrag die Unterbringung oder das Tätigkeitsverbot anordnen.

In Kraft seit 01.03.2023 bis 31.12.9999

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