Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024
Die §§ 4 Abs 5 und 21 Abs 3 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl L 376 vom 27. Dezember 2006, S 36.
In Kraft seit 28.12.2009 bis 31.12.9999
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