§ 19a RStDG Vergütung für Prüfungstätigkeit

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Soweit § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht bereits unmittelbar anwendbar ist, haben die Mitglieder der Richteramtsprüfungskommission unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung einen Anspruch auf Vergütung für ihre Prüfungstätigkeit.

In Kraft seit 01.01.2023 bis 31.12.9999

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