Art. 1 § 13 PSG Eintragung in das Firmenbuch

PSG - Privatstiftungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Privatstiftungen sind in das Firmenbuch einzutragen.

(2) Örtlich zuständig ist jenes Gericht (§ 120 Abs. 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat.

(3) § 3 FBG ist sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus sind einzutragen:


1.		kurze Angabe des Stiftungszwecks;
2.		das Datum der Stiftungsurkunde und jede Änderung dieser Urkunde;
3.		gegebenenfalls das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das Datum einer Änderung;
4.		gegebenenfalls Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats.

(4) Der Tod eines Stifters nach Abgabe der Stiftungserklärung hindert die Eintragung nicht. In diesem Fall ist § 8 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

In Kraft seit 01.09.1993 bis 31.12.9999

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Art. 1 § 3 PSG Stifter, Zustiftung Art. 1 § 4 PSG Stiftungsvermögen Art. 1 § 5 PSG Begünstigter Art. 1 § 6 PSG Letztbegünstigter Art. 1 § 7 PSG Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung Art. 1 § 8 PSG Privatstiftung von Todes wegen Art. 1 § 9 PSG Stiftungserklärung Art. 1 § 10 PSG Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde Art. 1 § 11 PSG Gründungsprüfung Art. 1 § 12 PSG Anmeldung zum Firmenbuch Art. 1 § 13 PSG Eintragung in das Firmenbuch Art. 1 § 14 PSG Organe der Privatstiftung Art. 1 § 15 PSG Stiftungsvorstand Art. 1 § 16 PSG Zeichnung Art. 1 § 17 PSG Aufgaben des Stiftungsvorstands, Vertretung der Privatstiftung Art. 1 § 18 PSG Rechnungslegung Art. 1 § 19 PSG Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands Art. 1 § 20 PSG Stiftungsprüfer Art. 1 § 21 PSG Prüfung Art. 1 § 22 PSG Aufsichtsrat Art. 1 § 23 PSG Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 12 PSG

Art. 1 § 14 PSG