§ 5 PatAwG

PatAwG - Patentanwaltsgesetz

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025

(1)Absatz einsVor der Eintragung in die Liste der Patentanwälte hat der Bewerber in die Hand des Präsidenten der Patentanwaltskammer oder seines Stellvertreters das folgende Gelöbnis abzulegen:
„Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, daß ich die Pflichten eines Patentanwaltes gewissenhaft erfüllen, die mir anvertrauten Interessen mit Eifer und Ehrlichkeit wahren, insbesondere die gebotene Verschwiegenheit zuverlässig beobachten und alle Vorschriften, die sich auf meine Pflichten beziehen, getreulich befolgen werde.“
(2)Absatz 2Die Gelöbnisformel ist vom Bewerber zu unterschreiben.

In Kraft seit 07.07.1967 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 PatAwG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 PatAwG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen