§ 10 Oö. Gt-VG 2006

§ 10

Oö. Gentechnik-Buch

(1) Die Landesregierung führt ein Verzeichnis (Oö. Gentechnik-Buch), aus dem jene Grundstücke ersichtlich sind, auf denen der Anbau von GVO angezeigt und nicht untersagt wurde. Das Verzeichnis besteht aus den erforderlichen Aufzeichnungen und Übersichtskarten. In dieses Verzeichnis sind überdies die im § 4 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Gebiete aufzunehmen.

(2) Die Aufzeichnungen und Eintragungen in die Übersichtskarten haben keine rechtsgestaltende Wirkung.

(3) Das Oö. Gentechnik-Buch darf mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung geführt werden. Auszüge dürfen automationsunterstützt hergestellt sowie Aufzeichnungen und Übersichtskarten automationsunterstützt für das Internet aufbereitet werden.

(4) Das Oö. Gentechnik-Buch liegt beim Amt der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. Jedermann kann sich an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf eigene Kosten Kopien anfertigen lassen. Gleichzeitig werden die maßgeblichen Aufzeichnungen und Übersichtskarten auf der Internetseite des Landes Oberösterreich zur Verfügung gestellt.