(1) Beamten gebührt unabhängig vom Beschäftigungsausmaß eine Kinderzulage im Ausmaß von monatlich 0,919 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Als Kinder gelten:
1. | eheliche, uneheliche und legitimierte Kinder; | |||||||||
2. | Wahlkinder; sowie | |||||||||
3. | sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten (Abs 4) angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt. | |||||||||
Ein Beamter hat jedoch keinen Anspruch auf die Kinderzulage für ein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.
(2) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, endet der Anspruch auf Kinderzulage mit Ablauf des Monats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet. Unabhängig vom Alter des Kindes gebührt die Kinderzulage
1. | für ein Kind, das infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte verfügen, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C erreichen; | |||||||||
2. | für ein Kind mit Behinderung, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird; der Bezug der Familienbeihilfe ist vom Beamten nachzuweisen. | |||||||||
(3) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Landesbedienstete für ein und dasselbe Kind Anspruch auf die Kinderzulage, so gilt für den Anspruch auf Kinderzulage folgende Reihung:
1. | die Person, die auch die Familienbeihilfe bezieht; | |||||||||
2. | die Person, deren Haushalt (Abs 4) das Kind angehört; | |||||||||
3. | die Person, deren Anspruch früher entstanden ist; | |||||||||
4. | die ältere Person. | |||||||||
(4) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(5) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, der Dienstbehörde zu melden.
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