§ 91 KartG 2005 Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

(1)Absatz einsFür Verfahren, die nach § 90 Z 1 nicht fortzusetzen sind, sind Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 zu entrichten.Für Verfahren, die nach Paragraph 90, Ziffer eins, nicht fortzusetzen sind, sind Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 zu entrichten.
(2)Absatz 2Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 80 Z 8 KartG 1988 entfällt, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet wurde; anderenfalls trifft die Zahlungspflicht den Antragsteller.Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach Paragraph 80, Ziffer 8, KartG 1988 entfällt, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet wurde; anderenfalls trifft die Zahlungspflicht den Antragsteller.

In Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 91 KartG 2005

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 91 KartG 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

15 Entscheidungen zu § 91 KartG 2005

Entscheidungen zu § 91 KartG 2005

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 91 Abs. 1 KartG 2005

Entscheidungen des OGH (09/1905)

0 Diskussionen zu § 91 KartG 2005

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 91 KartG 2005 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis KartG 2005 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 82 KartG 2005 Verzicht auf Prüfungsanträge § 83 KartG 2005 Zuständigkeit § 83a KartG 2005 Austausch von Kronzeugenerklärungen § 84 KartG 2005 Zusammenarbeit § 85 KartG 2005 Übermittlung von Urteilen § 86 KartG 2005 Inkrafttreten § 87 KartG 2005 Außer-Kraft-Treten § 88 KartG 2005 Kartellregister § 89 KartG 2005 Genehmigte Kartelle § 90 KartG 2005 Fortsetzung anhängiger Verfahren § 91 KartG 2005 Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren § 92 KartG 2005 Weitergeltung von Ernennungen und Eintragungen § 93 KartG 2005 Sprachliche Gleichbehandlung § 94 KartG 2005 Verweisungen § 95 KartG 2005 Vollziehung § 96 KartG 2005 Beziehung zum Unionsrecht Anl. 1 KartG 2005 Kartellgesetz 2005 (KartG 2005) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 90 KartG 2005

§ 92 KartG 2005