Kartellgesetz 2005 (KartG 2005) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück
Wettbewerbsbeschränkungen

1. Abschnitt
Kartelle

§ 1.

Kartellverbot

§ 2.

Ausnahmen

§ 3.

Freistellungsverordnungen

2. Abschnitt
Marktbeherrschung

§ 4.

Begriffsbestimmung

§ 4a.

Relative Marktmacht

§ 5.

Missbrauchsverbot

§ 6.

Verbot von Vergeltungsmaßnahmen

3. Abschnitt
Zusammenschlüsse

§ 7.

Begriffsbestimmung

§ 8.

Medienzusammenschlüsse

§ 9.

Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse

§ 10.

Anmeldung

§ 11.

Prüfungsantrag

§ 12.

Prüfung

§ 13.

Prüfung von Medienzusammenschlüssen

§ 14.

Entscheidungsfristen

§ 15.

Bekanntmachung von Entscheidungen

§ 16.

Nachträgliche Maßnahmen

§ 17.

Durchführungsverbot

§ 18.

Verordnungsermächtigung

§ 19.

Ausnahmen

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 20.

Wirtschaftliche Betrachtungsweise

§ 21.

Berechnung von Marktanteilen

§ 22.

Berechnung des Umsatzerlöses

§ 23.

Bestimmte Ware oder Leistung

§ 24.

Anwendungsbereich

§ 25.

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

II. Hauptstück
Rechtsdurchsetzung

1. Abschnitt
Abstellung von Zuwiderhandlungen und Feststellungen

§ 26.

Abstellung

§ 27.

Verpflichtungszusagen

§ 28.

Feststellungen

§ 28a.

Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung

2. Abschnitt
Geldbußen

§ 29.

Geldbußentatbestände

§ 30.

Bemessung

§ 31.

Unternehmervereinigungen

§ 32.

Einbringung

§ 33.

Verjährung

3. Abschnitt
Exekution

§ 34.

Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

§ 35.

Zwangsgelder

3a. Abschnitt

Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR

§ 35a.

Anwendungsbereich dieses Abschnitts

§ 35b.

Verfahren

§ 35c.

Zustellung von Schriftstücken

§ 35d.

Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern über Ersuchen ausländischer Wettbewerbsbehörden

§ 35e.

Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern im Ausland

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§ 36.

Antragsprinzip

§ 37.

Entscheidungsveröffentlichung

5. Abschnitt
Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsrechtsverletzungen

§ 37a.

Geltungsbereich und Zweck des Abschnitts

§ 37b.

Begriffsbestimmungen

§ 37c.

Haftung

§ 37d.

Gegenstand des Ersatzes

§ 37e.

Mehrheit von Ersatzpflichtigen

§ 37f.

Beweislast bei Schadensüberwälzung

§ 37g.

Wirkung einer einvernehmlichen Streitbeilegung

§ 37h.

Verjährung

§ 37i.

Wirkung eines Verfahrens vor einer Wettbewerbsbehörde

§ 37j.

Offenlegung von Beweismitteln

§ 37k.

Offenlegung und Verwendung von aktenkundigen Beweismitteln

§ 37l.

Unterstützung durch Kartellgericht, Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde

§ 37m.

Ordnungsstrafen

III. Hauptstück
Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht

§ 38.

Verfahrensart

§ 39.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Akteneinsicht

§ 40.

Amtsparteien

§ 41.

Kostenersatz

§ 42.

Schriftsätze

§ 43.

Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen

§ 44.

Fristen

§ 45.

Stellungnahmen der Kammern

§ 46.

Stellungnahmen der Regulatoren

§ 47.

Verhandlungen

§ 48.

Einstweilige Verfügungen

§ 49.

Rechtsmittelverfahren

IV. Hauptstück
Gebühren

§ 50.

Gerichtsgebühren

§ 51.

Ausschluss von Gebühren (Anm.: Ausschluss weiterer Gebühren)

§ 52.

Zahlungspflichtige Personen

§ 53.

Haftung mehrerer Personen

§ 54.

Festsetzung der Rahmengebühren

§ 55.

Gerichtliche Kosten

§ 56.

Gebührenfreiheit von Vergleichen

§ 57.

Einbringung

V. Hauptstück
Institutionen

1. Abschnitt
Kartellgericht und Kartellobergericht

§ 58.

Gerichtsorganisation

§ 59.

Zusammensetzung der Senate

§ 60.

Geschäftsverteilung

§ 61.

Berichterstatter

§ 62.

Entscheidung durch den Vorsitzenden des Kartellgerichts und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts (Anm.: Entscheidung durch den Vorsitzenden und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts)

§ 63.

Abstimmung

§ 64.

Stellung der fachkundigen Laienrichter

§ 65.

Ernennung

§ 66.

Eignung

§ 67.

Unvereinbarkeit

§ 68.

Nominierung

§ 69.

Amtsdauer

§ 70.

Amtsenthebung

§ 71.

Meldepflichten

§ 72.

Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

§ 73.

Sachverständige in Kartellangelegenheiten

§ 74.

Tätigkeitsbericht des Kartellobergerichts

2. Abschnitt
Bundeskartellanwalt

§ 75.

Aufgaben

§ 76.

Bestellung

§ 77.

Bestellungsvoraussetzungen

§ 78.

Funktionsdauer und Enthebung

§ 79.

Dienst- und Besoldungsrecht

§ 80.

Kanzleigeschäfte und Ausgaben

§ 81.

Zusammenwirken mit der Bundeswettbewerbsbehörde

§ 82.

Verzicht auf Prüfungsanträge

VI. Hauptstück
Anwendung des Unionsrechts

§ 83.

Zuständigkeit

§ 83a.

Austausch von Kronzeugenerklärungen

§ 84.

Zusammenarbeit

§ 85.

Übermittlung von Urteilen

VII. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 86.

In-Kraft-Treten (Anm.: Inkrafttreten)

§ 87.

Außer-Kraft-Treten

§ 88.

Kartellregister

§ 89.

Genehmigte Kartelle

§ 90.

Fortsetzung anhängiger Verfahren

§ 91.

Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren

§ 92.

Weitergeltung von Ernennungen und Eintragungen

§ 93.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 94.

Verweisungen

§ 95.

Vollziehung

(Anm.: § 96. Beziehung zum Unionsrecht)