Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2024
(1)Absatz einsFür die freiwillige Pensionskassenvorsorge der in § 1 bezeichneten Organe gilt das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl I Nr 64/1997, sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Für die freiwillige Pensionskassenvorsorge der in Paragraph eins, bezeichneten Organe gilt das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 64 aus 1997,, sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)Absatz 2Verträge nach § 3 Abs. 1 des PKVG sind für die in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe von der Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) der betreffenden Gemeinde abzuschließen.Verträge nach Paragraph 3, Absatz eins, des PKVG sind für die in Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, dieses Gesetzes bezeichneten Organe von der Landesregierung, hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, dieses Gesetzes bezeichneten Organe vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) der betreffenden Gemeinde abzuschließen.
(3)Absatz 3Im übrigen tritt an die Stelle des Bundes hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die betreffende Gemeinde, wobei Maßnahmen nach § 18 PKVG vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) zu treffen sind.Im übrigen tritt an die Stelle des Bundes hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die Landesregierung, hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die betreffende Gemeinde, wobei Maßnahmen nach Paragraph 18, PKVG vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) zu treffen sind.
(4)Absatz 4Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird:
1.Ziffer einsAllgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2023;Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 133/2023;
2.Ziffer 2Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;Betriebspensionsgesetz (BPG), Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 100/2018;
4.Ziffer 4Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2022.Pensionskassengesetz (PKG), Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2022,.
(5)Absatz 5Mit der Vollziehung des PKVG sind betraut:
1.Ziffer einshinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die Landesregierung,hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die Landesregierung,
2.Ziffer 2hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffende Gemeinde.hinsichtlich der in Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffende Gemeinde.
(6)Absatz 6Die den Gemeinden nach dem PKVG iVm § 15 dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.Die den Gemeinden nach dem PKVG in Verbindung mit Paragraph 15, dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999
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