Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025
(1)Absatz einsZustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. Sofern der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten ist, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein.
(2)Absatz 2Im Senatsverfahren sind schriftliche Ausfertigungen von Disziplinarerkenntnissen sowie Beschlüsse, die außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst werden, zuzustellen
1.Ziffer einsden Parteien spätestens zwei Wochen nach der Entscheidung,
2.Ziffer 2dem Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten und,
3.Ziffer 3soweit diese Entscheidungen dienstrechtliche Auswirkungen haben, der Dienstbehörde oder der Personalstelle des Beschuldigten.
In Kraft seit 09.07.2019 bis 31.12.9999
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