§ 99 GBDO

(1) Beim Amt der NÖ Landesregierung sind Prüfungskommissionen einzurichten.

(2) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen (Prüfungskommissäre) sind von der Landesregierung für die Dauer von fünf Kalenderjahren zu bestellen. Aus ihrer Mitte hat die Landesregierung für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden der Prüfungskommission und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden zu bestellen. Bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission sind neue Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer zu bestellen.

(3) Die Mitgliedschaft zur Prüfungskommission endet vor Ablauf der Bestellungsdauer, wenn bei einem Mitglied die Voraussetzungen für die Bestellung gemäß Abs. 4 nicht mehr zutreffen oder über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde.

(4) Die Mitglieder sind unter Bedachtnahme auf die vorgesehenen Prüfungsfächer aus dem Bedienstetenstand des rechtskundigen Verwaltungsdienstes beim Amt der NÖ Landesregierung und aus der Mitte der mit den Aufgaben der Gemeindeaufsicht betrauten Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes und Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienstes zu entnehmen.

(5) Die Prüfungen sind, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, von Prüfungssenaten abzuhalten. Die Prüfungssenate sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bilden. Jeder Prüfungssenat hat aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellvertreter und zwei Prüfungskommissären zu bestehen. Ein Prüfungskommissär muß rechtskundig sein. Dem Prüfungssenat, der die Gemeindedienstprüfung gemäß § 98 Abs. 1 lit.a und b abzunehmen hat, kann ein dritter Prüfungskommissär zugezogen werden. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann bestimmen, dass die Prüfung, ausgenommen eine Wiederholungsprüfung gemäß § 104 Abs. 4, vor Einzelprüfern abzulegen ist. Die Einzelprüfer sind aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestimmen.

(6) Für die sachlichen Erfordernisse und die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Prüfungskommission hat das Amt der NÖ Landesregierung aufzukommen.