Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.03.2025
(1)Absatz einsFür im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren gelten, soweit vor dessen Inkrafttreten andere Zuständigkeitsvorschriften als jene des § 170 Abs. 1 bis 6 gegolten haben, die bisherigen Zuständigkeitsvorschriften; im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, sofern im § 184 nicht anderes vorgesehen ist.Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren gelten, soweit vor dessen Inkrafttreten andere Zuständigkeitsvorschriften als jene des Paragraph 170, Absatz eins bis 6 gegolten haben, die bisherigen Zuständigkeitsvorschriften; im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, sofern im Paragraph 184, nicht anderes vorgesehen ist.
(2)Absatz 2Auf Verfahren, die zu dem in § 179 Abs. 4 angegebenen Zeitpunkt anhängig sind, ist die bisherige Fassung des § 170 Abs. 7 anzuwenden.Auf Verfahren, die zu dem in Paragraph 179, Absatz 4, angegebenen Zeitpunkt anhängig sind, ist die bisherige Fassung des Paragraph 170, Absatz 7, anzuwenden.
In Kraft seit 01.07.1993 bis 31.12.9999
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