Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer
1. | seine Pflichtnotstandsreserven nicht innerhalb jener Frist wieder auffüllt, die die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit Verordnung gemäß § 5 Abs. 3 oder mit Bescheid gemäß § 5 Abs. 4 vorgeschrieben hat; | |||||||||
2. | den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 über das Verbot der Weiterüberbindung einer gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt, | |||||||||
3. | der Verpflichtung zur Aufnahme eines Hinweises auf die Vorratspflicht nach § 7 Abs. 5 nicht nachkommt; | |||||||||
4. | die Tätigkeit eines Lagerhalters ohne Genehmigung nach § 8 ausübt, | |||||||||
5. | als Lagerhalter die erforderlichen Bestätigungen nach § 8 Abs. 3 nicht ausstellt oder nicht anzeigt, | |||||||||
6. | als Lagerhalter den Höchsttarif für die Übernahme der Vorratspflicht nach § 8 Abs. 5 überschreitet, | |||||||||
7. | die ZBS gegen die Bestimmungen des § 9 verstößt, | |||||||||
8. | die Meldungen und Auskünfte gemäß den Abschnitten 3, 5 oder 8 nicht oder nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet, | |||||||||
9. | der Verpflichtung zur Vorlage eines Meldescheines gemäß § 11 nicht nachkommt; | |||||||||
10. | die Bestimmungen des § 18 über die Führung von Aufzeichnungen nicht befolgt, | |||||||||
11. | den auf Grund einer Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 20 Abs. 2 angeordneten statistischen Erhebungen nicht nachkommt oder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Daten meldet; | |||||||||
12. | der Verpflichtung, die Kontrollen gemäß § 23 zu dulden, zuwiderhandelt. | |||||||||
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