§ 16 EBG 2012

EBG 2012 - Erdölbevorratungsgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

Vorratspflichtige haben der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Stand der Pflichtnotstandsreserven am jeweiligen Monatsletzten schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen bis zum 15. des Folgemonats Meldung zu erstatten.

In Kraft seit 22.03.2020 bis 31.12.9999

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