§ 22 EBG 2012 Verwendung statistischer Ergebnisse

EBG 2012 - Erdölbevorratungsgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 22.

Die Ergebnisse von Erhebungen gemäß den Abschnitten 3, 5 und 8 dürfen nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und für statistische Erhebungen und statistische Arbeiten nach § 20 verwendet werden. Die Ergebnisse von Erhebungen gemäß den Abschnitten 3, 5 und 8 dürfen nur für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und für statistische Erhebungen und statistische Arbeiten nach Paragraph 20, verwendet werden.

In Kraft seit 03.08.2012 bis 31.12.9999

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