Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.Paragraph eins,

Regelungsgegenstand

§ 2.Paragraph 2,

Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

§ 3.Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Vergabeverfahren für Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

§ 4.Paragraph 4,

Auftraggeber

§ 5.Paragraph 5,

Bauaufträge

§ 6.Paragraph 6,

Lieferaufträge

§ 7.Paragraph 7,

Dienstleistungsaufträge

§ 8.Paragraph 8,

Abgrenzungsregelungen

§ 9.Paragraph 9,

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 10.Paragraph 10,

Schwellenwerte

§ 11.Paragraph 11,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 12.Paragraph 12,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 13.Paragraph 13,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 14.Paragraph 14,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 15.Paragraph 15,

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen

§ 16.Paragraph 16,

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 17.Paragraph 17,

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 18.Paragraph 18,

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 19.Paragraph 19,

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 20.Paragraph 20,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 21.Paragraph 21,

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

§ 22.Paragraph 22,

Schutz von Verschlusssachen

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 23.Paragraph 23,

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 24.Paragraph 24,

Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25.Paragraph 25,

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 26.Paragraph 26,

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 27.Paragraph 27,

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 28.Paragraph 28,

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

§ 29.Paragraph 29,

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 30.Paragraph 30,

Vergabe von Aufträgen

§ 31.Paragraph 31,

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 32.Paragraph 32,

Direktvergabe

§ 33.Paragraph 33,

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 34.Paragraph 34,

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

§ 35.Paragraph 35,

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

§ 36.Paragraph 36,

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

§ 37.Paragraph 37,

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 38.Paragraph 38,

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 39.Paragraph 39,

Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 40.Paragraph 40,

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 41.Paragraph 41,

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 42.Paragraph 42,

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 43.Paragraph 43,

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 44.Paragraph 44,

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 45.Paragraph 45,

Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 46.Paragraph 46,

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 47.Paragraph 47,

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 48.Paragraph 48,

Berechnung der Fristen

§ 49.Paragraph 49,

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

§ 50.Paragraph 50,

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 51.Paragraph 51,

Teilnahmefristen

§ 52.Paragraph 52,

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 53.Paragraph 53,

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 54.Paragraph 54,

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 55.Paragraph 55,

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4. Unterabschnitt
Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

§ 56.Paragraph 56,

Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 57.Paragraph 57,

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 58.Paragraph 58,

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 59.Paragraph 59,

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 60.Paragraph 60,

Nachweis der Befugnis

§ 61.Paragraph 61,

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 62.Paragraph 62,

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 63.Paragraph 63,

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 64.Paragraph 64,

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 65.Paragraph 65,

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 66.Paragraph 66,

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 67.Paragraph 67,

Grundsätze der Ausschreibung

§ 68.Paragraph 68,

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 69.Paragraph 69,

Informationssicherheit

§ 70.Paragraph 70,

Versorgungssicherheit

§ 71.Paragraph 71,

Alternativangebote

§ 72.Paragraph 72,

Abänderungsangebote

§ 73.Paragraph 73,

Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen

§ 74.Paragraph 74,

Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen

§ 75.Paragraph 75,

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 76.Paragraph 76,

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 77.Paragraph 77,

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 78.Paragraph 78,

Kommunikationswege

§ 79.Paragraph 79,

Dokumentenformate

§ 80.Paragraph 80,

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 81.Paragraph 81,

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 82.Paragraph 82,

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 83.Paragraph 83,

Technische Spezifikationen

§ 84.Paragraph 84,

Vertragsbestimmungen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 85.Paragraph 85,

Grundsätze der Ausschreibung

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 86.Paragraph 86,

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 87.Paragraph 87,

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 88.Paragraph 88,

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 89.Paragraph 89,

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 90.Paragraph 90,

Allgemeine Bestimmungen

§ 91.Paragraph 91,

Form der Angebote

§ 92.Paragraph 92,

Inhalt der Angebote

§ 93.Paragraph 93,

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 94.Paragraph 94,

Einreichen der Angebote in Papierform

§ 95.Paragraph 95,

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 96.Paragraph 96,

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 97.Paragraph 97,

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

§ 98.Paragraph 98,

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

§ 99.Paragraph 99,

Verordnungsermächtigung

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

§ 100.Paragraph 100,

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 101.Paragraph 101,

Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

§ 102.Paragraph 102,

Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

2. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 103.Paragraph 103,

Prüfung der Angebote

§ 104.Paragraph 104,

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 105.Paragraph 105,

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 106.Paragraph 106,

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 107.Paragraph 107,

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 108.Paragraph 108,

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 109.Paragraph 109,

Wirksamkeit des Zuschlages

§ 110.Paragraph 110,

Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 111.Paragraph 111,

Grundsätzliches

§ 112.Paragraph 112,

Dokumentationspflichten

§ 113.Paragraph 113,

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

§ 114.Paragraph 114,

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 115.Paragraph 115,

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

§ 116.Paragraph 116,

Allgemeines und Grundsätze

§ 117.Paragraph 117,

Schwellenwerte

§ 118.Paragraph 118,

Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 119.Paragraph 119,

Eignungskriterien für Subauftragnehmer

§ 120.Paragraph 120,

Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

§ 121.Paragraph 121,

Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages

§ 122.Paragraph 122,

Zivilrechtlichen Bestimmungen

2. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 123.Paragraph 123,

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 124.Paragraph 124,

Grundsätzliches

§ 125.Paragraph 125,

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 126.Paragraph 126,

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 127.Paragraph 127,

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 128.Paragraph 128,

Allgemeines

§ 129.Paragraph 129,

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 130.Paragraph 130,

Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 131.Paragraph 131,

Allgemeines

§ 132.Paragraph 132,

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

§ 133.Paragraph 133,

Dialogphase

§ 134.Paragraph 134,

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 135.Paragraph 135,

Allgemeines

§ 136.Paragraph 136,

Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften

§ 137.Paragraph 137,

Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 138.Paragraph 138,

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 138a.Paragraph 138 a,

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

§ 139.Paragraph 139,

Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 140.Paragraph 140,

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 141.Paragraph 141,

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 142.Paragraph 142,

Zuständigkeit und Verfahren

(Anm.: § 143. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018)Anmerkung, Paragraph 143, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,)

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 144.Paragraph 144,

Strafbestimmungen

§ 145.Paragraph 145,

Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 146.Paragraph 146,

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 147.Paragraph 147,

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 148.Paragraph 148,

Vollziehung

§ 149.Paragraph 149,

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 150.Paragraph 150,

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

Anhang I:

Liste der Militärausrüstung

Anhang II:

Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß Paragraph 5, Ziffer eins,

Anhang III:

Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Paragraphen 60, Absatz eins, Ziffer eins und 61 Absatz 2, Ziffer eins,

Anhang VI:

Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssenAngaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den Paragraphen 38,, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen

Anhang VII:

Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssenAngaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß Paragraph 118,) enthalten sein müssen

Anhang VIII:

Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Anhang IX:

Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang X:

Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote