§ 83 BVergGVS 2012 Technische Spezifikationen

BVergGVS 2012 - Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

(1)Absatz einsTechnische Spezifikationen müssen für alle Bewerber und Bieter gleichermaßen zugänglich sein und dürfen den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(2)Absatz 2Unbeschadet der verbindlich festgelegten, unionsrechtskonformen nationalen technischen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften betreffend die Produktsicherheit, und technischer Anforderungen, die gemäß internationaler Normenvereinbarungen zur Garantie der in diesen Vereinbarungen geforderten Interoperabilität zu erfüllen sind, sind technische Spezifikationen festzulegen
1. 1.Ziffer einsunter Beachtung nachstehender Rangfolge:
  1. a)Litera anationale zivile Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
  2. b)Litera beuropäische technische Zulassungen,
  3. c)Litera cgemeinsame zivile technische Spezifikationen,
  4. d)Litera dnationale zivile Normen, mit denen internationale Normen umgesetzt werden,
  5. e)Litera eandere internationale zivile Normen,
  6. d)Litera dandere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, andere nationale zivile Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten,
  7. e)Litera ezivile technische Spezifikationen, die von der Industrie entwickelt wurden und von der Industrie allgemein anerkannt werden, oder
  8. f)Litera fnationale Verteidigungsnormen und Spezifikationen für Verteidigungsgüter, die diesen Normen entsprechen,
  wobei jede Bezugnahme ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist, oder
2. 2.Ziffer 2in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oder
3. 3.Ziffer 3in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Z 2 unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Z 1 als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oderin Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Ziffer 2, unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Ziffer eins, als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oder
4. 4.Ziffer 4unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Z 1 hinsichtlich bestimmter Merkmale und in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich anderer Merkmale.unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen gemäß Ziffer eins, hinsichtlich bestimmter Merkmale und in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich anderer Merkmale.
(3)Absatz 3Werden technische Spezifikationen gemäß Abs. 2 Z 1 festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Leistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter mit geeigneten Mitteln in seinem Angebot nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.Werden technische Spezifikationen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Leistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter mit geeigneten Mitteln in seinem Angebot nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.
(4)Absatz 4Werden technische Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Abs. 2 Z 2 festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot, das einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht ablehnen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. Der Bieter muss in seinem Angebot oder in seinem Alternativ- oder Abänderungsangebot mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.Werden technische Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2, festgelegt, so darf der Auftraggeber ein Angebot, ein Alternativ- oder ein Abänderungsangebot, das einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entspricht, nicht ablehnen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen. Der Bieter muss in seinem Angebot oder in seinem Alternativ- oder Abänderungsangebot mit geeigneten Mitteln nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Als geeignete Mittel gelten insbesondere eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle.
(5)Absatz 5Werden Anforderungen an die Umweltgerechtheit der Leistung in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Abs. 2 Z 2 festgelegt, so kann der Auftraggeber zur Beschreibung der Leistung auf technische Spezifikationen oder Teile davon Bezug nehmen, die in europäischen, in nationalen, multi- oder plurinationalen oder in sonstigen Umweltzeichen festgelegt sind, sofernWerden Anforderungen an die Umweltgerechtheit der Leistung in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2, festgelegt, so kann der Auftraggeber zur Beschreibung der Leistung auf technische Spezifikationen oder Teile davon Bezug nehmen, die in europäischen, in nationalen, multi- oder plurinationalen oder in sonstigen Umweltzeichen festgelegt sind, sofern
1. 1.Ziffer einssich die Spezifikationen zur Definition der Merkmale der auftragsgegenständlichen Waren oder Leistungen eignen,
2. 2.Ziffer 2die Anforderungen an das Umweltzeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet worden sind,
3. 3.Ziffer 3die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erarbeitet und beschlossen worden sind, an dem sich alle interessierten Kreise wie Verwaltungsbehörden, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltschutzorganisationen beteiligen können, und
4. 4.Ziffer 4das Umweltzeichen allen interessierten Kreisen zugänglich und verfügbar ist.
Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen angeben, dass bei Waren oder Leistungen, die mit einem bestimmten Umweltzeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber muss jedoch jedes andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische Beschreibung des Herstellers oder einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle, anerkennen.
(6)Absatz 6Anerkannte Stellen im Sinne dieser Bestimmung sind jene Prüf- und Eichlaboratorien sowie Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die den einschlägigen europäischen Normen entsprechen. Der Auftraggeber muss Bescheinigungen von einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder von einer in einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens ansässigen anerkannten Stellen anerkennen.
(7)Absatz 7Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmer oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand sonst nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Solche Verweise sind ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(8)Absatz 8Erfolgt ausnahmsweise die Ausschreibung eines bestimmten Erzeugnisses mit dem Zusatz „oder gleichwertig“, sind in freien Zeilen (Bieterlücken) des Leistungsverzeichnisses nach der entsprechenden Position vom Bieter Angaben über Fabrikat und Type der von ihm gewählten gleichwertigen Produkte und, sofern gefordert, sonstige diese Produkte betreffende Angaben zu verlangen. Die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit sind in der Beschreibung der Leistung anzugeben.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 83 BVergGVS 2012

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 83 BVergGVS 2012 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 83 BVergGVS 2012

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

1 Diskussion zu § 83 BVergGVS 2012

Frage zu BVergGVS §83 von LeoL zum § 83 BVergGVS 2012

0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht liege ich mit dem §83 auch komplett falsch, aber wenn ein ausgeschriebenes Produkt nahezu offensichtlich auf ein bestimmtes Produkt am Markt maßgeschneidert ist UND das bestimmte Produkt beim Kunden schon als "Testversion" angeschafft worden ist, dann sollte es doch eine Möglichkeit ge... mehr lesen...

§ 83 BVergGVS 2012 | 4 Antworten | 2273 Aufrufe | 10.10.22

Sie können zu § 83 BVergGVS 2012 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis BVergGVS 2012 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 73 BVergGVS 2012 Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen § 74 BVergGVS 2012 Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen § 75 BVergGVS 2012 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen § 76 BVergGVS 2012 Berichtigung der Ausschreibung § 77 BVergGVS 2012 Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote § 78 BVergGVS 2012 Kommunikationswege § 79 BVergGVS 2012 Dokumentenformate § 80 BVergGVS 2012 Verschlüsselung § 81 BVergGVS 2012 Arten der Leistungsbeschreibung § 82 BVergGVS 2012 Grundsätze der Leistungsbeschreibung § 83 BVergGVS 2012 Technische Spezifikationen § 84 BVergGVS 2012 Vertragsbestimmungen § 85 BVergGVS 2012 Grundsätze der Ausschreibung § 86 BVergGVS 2012 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung § 87 BVergGVS 2012 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und § 88 BVergGVS 2012 Ablauf des nicht offenen Verfahrens § 89 BVergGVS 2012 Ablauf des Verhandlungsverfahrens § 90 BVergGVS 2012 Allgemeine Bestimmungen § 91 BVergGVS 2012 Form der Angebote § 92 BVergGVS 2012 Inhalt der Angebote § 93 BVergGVS 2012 Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 82 BVergGVS 2012

§ 84 BVergGVS 2012