§ 22 BHAG-G Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten

BHAG-G - Buchhaltungsagenturgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten, die gemäß § 20 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer der Buchhaltungsagentur werden, gehen mit dem Entstehen dieser Arbeitnehmerschaft auf die Buchhaltungsagentur über und sind von dieser dem Bund zu refundieren.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 21 BHAG-G

§ 23 BHAG-G