§ 10 B-KUVG Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt

B-KUVG - Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2025

(1)Absatz einsDie Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen.
(2)Absatz 2Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsanstalt ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht ihres Sitzes.

In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999

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§ 2 B-KUVG Ausnahmen von der Krankenversicherung § 3 B-KUVG Ausnahmen von der Unfallversicherung § 4 B-KUVG Einbeziehung im Verordnungsweg § 5 B-KUVG Beginn der Versicherung § 6 B-KUVG Ende der Versicherung § 7 B-KUVG Unterbrechung der Versicherung § 7a B-KUVG Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 7b B-KUVG Weiterversicherung in der Krankenversicherung § 8 B-KUVG Formalversicherung § 9 B-KUVG Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)§ 10 B-KUVG Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt § 11 B-KUVG An- und Abmeldung durch die Dienstgeber § 12 B-KUVG Meldung von Änderungen § 12a B-KUVG Meldungen zum Aufbau einer Evidenz der Arbeiterkammerzugehörigen § 13 B-KUVG Dienstgeber § 14 B-KUVG Meldung über die Bezieher/innen von Pensionsleistungen und ausländischen Renten § 15 B-KUVG Meldung der Leistungsempfänger § 15a B-KUVG Form der Meldungen § 16 B-KUVG Auskünfte zwischen der Versicherungsanstalt und den meldepflichtigen Stellen § 17 B-KUVG Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger § 18 B-KUVG Beitragspflicht

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 B-KUVG

§ 11 B-KUVG