Norm: ASVG §330a
Rechtssatz: Ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben ist nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Einkommen (hier iSd § 6 Abs 2 K-MSG) zu qualifizieren. Entscheidungstexte 2 Ob 161/18t Entscheidungstext OGH 28.05.2019 2 Ob 161/18t Veröff: SZ 2019/45 2 Ob 128/19s Entscheidungstext OGH 19.09.20... mehr lesen...
Norm: StVG §179aASVG §324ASVG §330a
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG kommt bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Rechtsbrechers im Sinn des § 179a Abs 2 StVG nicht zur (analogen) Anwendung. Entscheidungstexte 10 Bs 289/18b Entscheidungstext OLG Graz 13.12.2018 10 Bs 289/18b European... mehr lesen...
Norm: ASVG §330a
Rechtssatz: Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen. Entscheidungstexte 9 Ob 68/18t Entscheidungstext OGH 28.11.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §330aASVG §707a
Rechtssatz: Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §330aASVG §707a
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/18a Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 62/18a Beisatz: Dies führt zur Abweisung der Klage, da dem Regressbegehren n... mehr lesen...
Norm: ASVG §330a
Rechtssatz: § 330a ASVG erfasst nicht vertragliche Ansprüche eines Heimbetreibers, die in keinem Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen stehen. Entscheidungstexte 2 Ob 12/18f Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 12/18f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131965 Im RI... mehr lesen...
