§ 47 ARHG Entscheidung

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

(1)Absatz einsÜber das Durchlieferungsersuchen hat der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Er hat diese Entscheidung dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg mitzuteilen.
(2)Absatz 2Eine Mitteilung über die Benützung des Luftweges wird vom Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres geprüft. Ist die Benützung des Luftweges unzulässig, so hat der Bundesminister für Justiz dies dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg bekanntzugeben.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 47 ARHG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 47 ARHG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

1 Entscheidung zu § 47 ARHG

Entscheidungen zu § 47 ARHG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

0 Diskussionen zu § 47 ARHG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 47 ARHG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ARHG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 37 ARHG Aufschub der Übergabe § 38 ARHG Vorläufige Übergabe § 39 ARHG Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens § 40 ARHG Nachträgliches Auslieferungsverfahren § 41 ARHG Verfahren bei der Ausfolgung von Gegenständen § 42 ARHG Allgemeiner Grundsatz § 43 ARHG Zulässigkeit der Durchlieferung § 44 ARHG Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger § 45 ARHG Österreichische Gerichtsbarkeit § 46 ARHG Benützung des Luftweges § 47 ARHG Entscheidung § 48 ARHG Unterlagen § 49 ARHG Übergabe § 50 ARHG Allgemeiner Grundsatz § 51 ARHG Unzulässigkeit der Rechtshilfe § 52 ARHG Übersendung von Gegenständen und Akten § 53 ARHG Vorladungen § 54 ARHG Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken § 55 ARHG Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens § 56 ARHG Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens § 57 ARHG Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 46 ARHG

§ 48 ARHG